Fest steht: Das Rentensystem soll reformiert werden. Ein Medienbericht über höheres Eintrittsalter wird zwar entschieden dementiert. Trotzdem gibt es eine Diskussion über das Für und Wider.
Ein 13-köpfiges Gremium soll Vorschläge für langfristige Rentenreformen vorlegen, um die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Nach einem Medienbericht ist nun die Diskussion entbrannt, ab wie vielen Jahren Anspruch auf die Altersbezüge bestehen soll.
Die Bild hatte berichtet, dass sich die Expertenkommission für ein höheres Eintrittsalter aussprechen will. Und zwar schrittweise von 67 auf 70 Jahre. Gelten solle das ab Anfang der 2060er-Jahre und würde somit Menschen treffen, die nach 1990 geboren sind.
Doch laut Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) steht noch nichts fest. Das seien Spekulationen, man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein, mahnte er. Auch Mitglieder der Expertenkommission dementieren gegenüber dem ARD-Hauptstadtbüro den Bild-Bericht. Und ein drittes Dementi kam aus dem Bundesarbeitsministerium: Man kommentiere „keine vermeintlichen Zwischenstände aus der Rentenkommission. Der Auftrag der Kommission ist es, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Die Rentenkommission arbeitet daran professionell und vertrauensvoll“.
Das höhere Rentenalter sorgt für Gesprächsstoff
Noch ist also offen, ob ein höheres Renteneintrittsalter bei der geplanten Reform eine Rolle spielt. Für Teile der Union scheint es aber eine Option zu sein. So sagte Frei gegenüber der Zeitung Welt: „Dass man sagt, dass wenn die Lebenserwartung in Deutschland steigt, sich das auch auf die Lebensarbeitszeit auswirken muss, ist, glaube ich, durchaus sehr vernünftig.“
Und auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, betonte im Gespräch mit den Sendern RTL und n-tv: „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht.“ Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“.
Linkspartei warnt vor „unfassbar sozial kalter Empfehlung“
Doch nicht alle in der Union befürworten einen späteren Eintritt in die Rente. Etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnte „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Wenn eine Anhebung des Eintrittsalters stattfinde, dann nur, „wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden“.
Klare Ablehnung kommt von der Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Heidi Reichinnek. Ein solcher Vorschlag wäre eine „unfassbar sozial kalte Empfehlung“. Sie forderte stattdessen ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen sollten, und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit ließe sich die Rente zukunftsfähig machen.
Die Grünen kritisierten die Veröffentlichung der angeblichen Pläne. „Es ist wie immer in dieser Koalition: Eine Kommission soll in Ruhe arbeiten, aber einzelne Diskussionsstände der Rentenkommission werden durchgestochen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Diese Vorschläge gehen zu Lasten der jüngeren Generation“ und „verunsichern viele Menschen“. Würden sie kommen, wäre die „ein Versagen der Regierungskoalition“.
Gewerkschaften lehnen späteren Renteneintritt ab
Auch die Gewerkschaften sind gegen eine mögliche künftige Rente mit 70. „Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, im ARD-Morgenmagazin.
Zwar sehe auch sie bei der Rente Reformbedarf. Aber eher auf dem Wege, dass „alle auch eine betriebliche Altersvorsorge bekommen“. Das treffe derzeit nur auf etwa 50 Prozent der Beschäftigten zu. Zudem müsse die Zahl der Erwerbstätigen steigen, forderte die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Fahimi verwies auf Frauen in Teilzeit, junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung und „viele 55 – bis 65 -Jährige, die keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen, wenn sie arbeitslos werden“.
Bereits am Sonntag hatte ver.di-Chef Frank Werneke im „Bericht aus Berlin“ der ARD gewarnt, ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde.
Gesetzentwurf bis zum Herbst geplant
Die Rentenkommission will ihre Vorschläge am 29. Juni vorlegen. Dies sagte die Co-Vorsitzende des Gremiums, die Rechtsprofessorin Constanze Janda, der Nachrichtenagentur Reuters. Einen Medienbericht, wonach die Kommission eine Rente mit 70 und eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vorschlagen werde, wollte sie nicht kommentieren. „Wir haben in der Kommission strikte Vertraulichkeit vereinbart und werden unsere Arbeit Ende Juni abschließen“, sagte Janda.
Im Anschluss an den Bericht soll sich die schwarz-rote Koalition schnellstmöglich mit den Reformplänen befassen, damit bis zum Herbst – so stellte zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz den Zeitplan auf – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
