Der gemeinsame Kampfjet scheiterte, doch Deutschland und Frankreich wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Das gaben Kanzler Merz und Präsident Macron nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat bekannt. Im Fokus: atomare Abschreckung.
Vor historischer Kulisse im nordrhein-westfälischen Brühl demonstrieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem 26. Deutsch-Französischen Ministerrat die Einigkeit ihrer beiden Länder.
Auf Schloss Augustusburg, wo 1962 der damalige französische Präsident Charles de Gaulle dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten hatte, aus dem später der Elysée-Vertrag entstand, haben Merz und Macron eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart.
Bundeswehr beteiligt sich an Nuklearübung
Dabei geht es insbesondere um die Verteidigung. „Wir schlagen in der nuklearen Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein“, so Merz auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen“.
Die erste Bundeswehr-Beteiligung an der Nuklearübung der französischen Armee sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten“, sagte der Kanzler weiter.
Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich in NRW sei ein „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit“, heißt es zudem in der Abschlusserklärung des Rats.
Macron: Keine deutsche Finanzierung
Macron sagte, die künftige Kooperation bei der nuklearen Abschreckung habe nicht zum Ziel, dass Berlin sich an der Finanzierung französischer Atomwaffen beteilige. Frankreich habe seine atomare Bewaffnung immer selbst finanziert und werde das auch weiterhin tun.
„Was ist das Ziel? Es geht darum, die Sicherheit des europäischen Kontinents zu verbessern und bei unseren Gegnern mehr Unsicherheit zu schaffen, indem wir der nuklearen Abschreckung weitere Wege und Mittel eröffnen“, so der französische Präsident.
Weiterarbeit an FCAS-Komponenten
Trotz des teilweisen Scheiterns des FCAS-Kampfflugzeugs sollen Teile des gemeinsamen Rüstungsprojekts fortgeführt werden. Merz und Macron erklärten, Deutschland und Frankreich würden an der Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud zur Vernetzung von Waffensystemen weiterarbeiten.
„FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System“, sagte Merz. „Und an diesem System halten wir fest, wir bauen es weiter aus.“ Bei den Regierungsberatungen habe man diese technologische Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt.
Auch bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Raumfahrt, Kernfusion und Quantentechnologie wollen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit vertiefen.
„Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt“
Sowohl Merz als auch Macron betonten die Relevanz der deutsch-französischen Freundschaft. Die Einigkeit der beiden Länder sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass Europa vorankomme, so Macron. Merz sprach von herausfordernden Zeiten, in denen die Verbindung Deutschlands und Frankreichs unabdingbar sei.
Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Jahr sicherte der Kanzler dem Nachbarland auch künftig eine enge Kooperation zu. „Ich kann aus deutscher Sicht nur sagen, wir werden auch in Zukunft alles tun, um diese Zusammenarbeit mit unserem französischen Nachbarn so intensiv und so tief und vertrauensvoll wie möglich zu gestalten, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankreich entscheiden werden“, so Merz.
Er gehe davon aus, dass jeder Nachfolger oder jede Nachfolgerin sich genau an dem orientiere, was im Interesse beider Länder das Richtige und das Notwendige sei, fügte Merz hinzu. „Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich.“
Seit Langem sehen Umfragen Marine Le Pen zumindest in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen vorne.
Deutsch-Französischer Ministerrat
Der Deutsch-Französische Ministerrat tagt jährlich, abwechselnd in Frankreich und Deutschland. Er koordiniert die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene. Ziel ist es, gemeinsame europäische Initiativen vorzubereiten, außen – und sicherheitspolitische Positionen abzustimmen. Meist nehmen der deutsche Bundeskanzler, der französische Präsident sowie Ministerinnen und Minister beider Länder teil.
