Deutsche Politiker haben die Niederlage der Republikaner bei den US-Midterms begrüßt, dämpfen aber die Erwartung an eine andere Außenpolitik von Präsident Trump. Eine SPD-Politikerin warnt vor einer „wütenden Ente“ im Weißen Haus.
Auch in der Bundespolitik ist der Ausgang der US-Zwischenwahlen mit Interesse und Spannung verfolgt worden. Die Republikaner von US-Präsident Trump verlieren die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses – welche Folgen hat das für die künftige Außenpolitik der USA und damit auch für das deutsch-amerikanische Verhältnis?
Pistorius gratuliert – und dämpft Erwartungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich dazu pragmatisch-nüchtern: Die US-Regierung bleibe dieselbe, und Deutschland werde mit ihr weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten. Er wisse nicht, wie die Pläne von US-Präsident Donald Trump für die nahe Zukunft aussähen, so Pistorius weiter. „Aber auch damit gehen wir seit Jahren um und stellen uns darauf ein“. Den US-Demokraten gratulierte der SPD-Politiker zu einem „historischen Sieg“ im Kongress.
Hoffentlich keine „angry duck“
Pistorius‘ Parteikollegin, die Außen- und Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller, hält es für möglich, dass Trump sich jetzt stark auf die Außenpolitik konzentriert. „Es bleibt zu hoffen, dass es keine ‚angry duck‘ (wütende Ente) wird, sodass wir unter den Folgen auch in Europa zu leiden haben“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin, in Anspielung auf den Begriff „lame duck“ (lahme Ente). So werden in den USA Präsidenten bezeichnet, die eine Wahl verloren haben und dadurch für ihre weitere Amtszeit geschwächt sind.
Röttgen erwartet kein Ende des „Trumpismus“
„Im Kern bleibt es auch nach dem klaren Sieg der Demokraten bei den Midterms dabei: Die Außenpolitik wird vom Präsidenten bestimmt“, betonte auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD).
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht eine Kurskorrektur aber zumindest im Bereich des Möglichen, ein Ende des „Trumpismus“ sei das aber nicht. Er sei weiterhin als Stimmung und Haltung „stark vertreten“ und habe in der US-Gesellschaft „tiefe Wurzeln“. Positiv sei, dass Trump den Wahlsieg anerkannt habe, betonte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschlandfunk.
Weidel sieht Iran-Krieg als Grund
Nach Ansicht von AfD-Chefin Alice Weidel hat die deutliche Niederlage von Trumps Republikanern mit seiner Außenpolitik und dem Iran-Krieg zu tun. Dass die Präsidentenpartei die Midterms verliere, sei nicht ungewöhnlich, sagte sie. „Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankrieges zu erklären.“
Trump habe seinen Wählern versprochen, „keine interventionistische Außenpolitik“ zu betreiben. „Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen.“
Grünen-Chefin spricht von „Stoppschild gegen Trump“
Linken-Co-Chefin Schwerdtner begründet die Niederlage der Republikaner dagegen damit, dass sie keine Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen anzubieten hätten. „Stattdessen führt Trump Angriffskriege, tritt das Völkerrecht mit Füßen, bedient die Interessen der Oligarchenklasse, treibt die Preise in die Höhe und versucht, all dies mit Hetze und einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu übertünchen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Offensichtlich fielen die Menschen darauf zunehmend nicht mehr herein.
Als „Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre“ wertete Grünen-Chefin Franziska Brantner den Wahlausgang. „Daraus kann man Hoffnung ziehen für das demokratische System in den USA und dass es hoffentlich wieder auf die Füße kommt“, sagte sie im rbb.
