Die europäischen Grenzschutzagentur soll laut Innenminister Dobrindt künftig schnell auf Massenankünfte von Migranten wie etwa im Sommer in Ceuta reagieren. Auch sonst sollen die Befugnisse von Frontex gestärkt werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex – in Krisensituationen und bei Rückführungen von Migranten generell.
Vor dem „Munich Migration Meeting“, einem Treffen von 17 europäischen Innenministern in München, plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben, die betroffene Mitgliedstaaten kurzfristig innerhalb von 24 Stunden unterstützen kann, sagte Dobrindt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen – Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: „Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.“
Dobrindt: „Erweitertes Mandat von Frontex“
Generell will Dobrindt die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte Dobrindt zu Beginn des Münchner Treffens. Die Agentur solle laut dem Bundesinnenminister künftig dabei unterstützen, „schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren“ – also in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Natürlich immer nur unter Bereitschaft auch dieser Länder“, fügte Dobrindt hinzu.
„Und wir wollen Frontex auch zukünftig stärker nutzen, wenn es um Dublin-Verfahren innerhalb der Europäischen Union geht“, sagte Dobrindt weiter. Im Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
Dobrindt sprach von einer „Weiterentwicklung“ von Frontex, es gehe auch um „ein erweitertes Mandat von Frontex“. Dieses sei „dringend notwendig“.
Dublin-Abkommen
Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in der Regel in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Es soll immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sein und vermieden werden, dass in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden.
In bestimmten Fällen können andere Länder aber die Durchführung der Asylverfahren übernehmen – etwa aus humanitären Gründen. Das Dublin-Abkommen gilt seit dem 1. September 1997.
Frontex soll Überstellung in Drittstaaten organisieren
Der Münchner Merkur hatte am Freitag über die geplante Mandatserweiterung für Frontex berichtet. Demnach soll die Grenzschutzagentur künftig auch für die Rückkehr von Migranten direkt aus Grenzverfahren zuständig sein sowie für Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind – etwa Serbien, Kosovo oder Albanien.
Frontex solle künftig auch organisatorisch dafür sorgen, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU zu überführen. Solche Abschiebezentren bereitet Deutschland derzeit mit den EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Österreich und Griechenland vor.
Ziel ist es, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat zu schließen. Gespräche gab es im Sommer insbesondere mit Ruanda, aber auch andere Staaten in Afrika oder Asien könnten infrage kommen.
