Zu Jahrestag ihres Bündnisses betonen CDU/CSU und SPD ihre Erfolge. Aber zum Feiern ist niemandem zumute. Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Die verteidigt sich.
Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Zum Jubiläum schickt Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU dem Koalitionspartner SPD aber keine Blumen, sondern eine klare Ansage.
In der ARD-Sendung Caren Miosga sagt Merz:
Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD. Die SPD muss allerdings auch wissen, Kompromisse sind keine Einbahnstraße.
„Wir haben Kompromisse geschlossen“
„Alles, was ein Kanzler sagt, wird von den Leuten sehr, sehr wahrgenommen“, sagt Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD im Bundestag. Er hat dabei vermutlich auch die eigenen Leute im Blick, die sich an schmerzhafte Kompromisse erinnern dürften: „Von unseren Parteimitgliedern wird erwartet, dass wir eine klare Handschrift sehen. Aber ich finde, wir sind im letzten Jahr viele Dinge angegangen, und wir haben Kompromisse geschlossen.“
Beispielsweise das Thema Wehrdienst, was hochumstritten war – das habe man miteinander gelöst. Ebenso wie die gemeinsame europäische Asylpolitik.
Der Kompromiss – laut Duden eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Die Koalition hat vergangene Woche zum Beispiel die Gesundheitsreform und Eckwerte für den Haushalt auf den Weg gebracht. Die drei Parteien CDU/CSU und SPD können Zugeständnisse machen. Aber Feierlaune lassen sie zum einjährigen Jubiläum nicht aufkommen.
Frei will „große Lösungen zum Wohle des Landes“
„Wir haben ja die Besonderheit, dass sozusagen jede Seite glaubt, sich nicht hinreichend durchsetzen zu können“, meint Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU.
Kompromiss heißt für ihn: „Eine Koalition ist nicht dann erfolgreich, wenn man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern wenn man große Lösungen zum Wohle des Landes schafft.“
Stegner sieht keine demokratische Alternative
Große Lösungen bei Arbeit, Gesundheit oder Rente müssten für die SPD-Seite solidarisch ausgestaltet sein, fordert ihr Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner:
Das ist unser Kompass, das weiß auch der Bundeskanzler. Insofern waren öffentliche Ermahnungen an die SPD nicht übertrieben klug oder jedenfalls nicht wirkungsvoll.
Denn am Ende müsse ein Kompromiss stehen. Diesen sollte die Regierung allerdings finden, denn Merz habe Recht: Es gebe keine demokratische Alternative zu dieser Koalition, sagt Stegner.
Van Aken sieht kein Aus in diesem Jahr
Linken-Chef Jan van Aken erklärt, die Koalition müsse weitermachen. Er hört auf sein Bauchgefühl, wenn er nach dem Fortbestand von Schwarz-Rot gefragt wird:
Wir haben hier eine Krise, die kriegen sie im Moment nicht in den Griff. Das heißt, die müssen sich zusammenraufen. Und wenn Merz sich da breitbeinig hinsetzt und sagt, die SPD muss auch mal Kompromisse machen, dann denke ich nur: Ja, Merz muss auch mal Kompromisse machen.
Van Aken sagt, die Koalition werde in diesem Jahr nicht kaputtgehen. SPD und Union würden sich zusammenraufen, weil sie müssen.
„Sie stehen vor dem Abgrund“
Deutlich schwärzer malt Franziska Brantner von den Grünen. Sie sieht die Bundesregierung kurz vor der Selbstaufgabe: „Man hat das Gefühl, die stehen vor dem Abgrund und streiten darüber, wer daran schuld ist, dass man kurz vor dem Abgrund steht.“
Reformen, die den Herausforderungen gewachsen wären, seien bisher nicht gelungen, sagt die Grünen-Chefin. Klar, von der Opposition gibt es auch keine Blumen zum Jahrestag.
