Gegen Menschenfeindlichkeit: Die evangelische Kirche will die Demokratie stärken, mit Bildungsarbeit und Begegnungsräumen, vor allem auf dem Land. Das hat die Synode in Würzburg beschlossen. Doch Geld und Personal werden knapper.
Eine eigene, positive Erzählung für die Demokratie statt eines bloßen Abarbeitens an extremen Positionen und Parteien – das ist das Ziel der Evangelischen Kirche. Auf der Tagung des Kirchenparlaments, der Synode, in Würzburg verabschiedeten die 128 Delegierten einen entsprechenden Leitantrag mit dem Titel „Trotz alledem: Glaube, Hoffnung, Liebe – Demokratiestärkung durch Kirche und Diakonie“.
Er soll den Landeskirchen Orientierung geben. Parteipolitische Positionierungen sind darin nicht zu finden. Stattdessen geht es um Bildungsarbeit – und vor allem um die Frage, welche Rolle die Kirche selbst bei der Verteidigung der Demokratie spielt.
„Demokratie ist analog“
Die Synode knüpft damit an das an, was der Sozialpsychologe Harald Welzer den Kirchenparlamentariern bereits am Samstag mitgegeben hatte: „Demokratie ist analog“. Sie braucht Räume für respektvollen Diskurs. Und genau solche Räume, so Welzer, könne Kirche bieten. Im Leitantrag ist deshalb von Begegnungsräumen die Rede, besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Formuliert wird dies als Appell, denn die Evangelische Kirche in Deutschland ist föderal organisiert, entscheiden müssen am Ende die einzelnen Landeskirchen. Gerade hier zeigt sich jedoch die Spannung: Es ist klar, dass das Geld für Immobilien und Personal knapper wird – nicht nur bei den Protestanten. Es müssen Prioritäten gesetzt werden, ein Ringen, das in den regionalen evangelischen Kirchenparlamenten immer härter wird.
Auch Christen sind gefragt, Demokratie und Menschenwürde zu schützen
Umso mehr tut es da den Delegierten gut, wenn der Bundespräsident der Kirche Mut zuspricht. Frank-Walter Steinmeier ist selbst überzeugter Protestant. Wäre er nicht im Jahr 2017 zum Staatsoberhaupt gewählt worden, hätte er wohl im Jahr 2019 dem Kirchentag in Dortmund als Präsident vorgestanden. Fast schon predigend spricht Steinmeier davon, dass die Bürgergemeinschaft den heilsamen Anspruch, gelegentlich auch Widerspruch einer aktiven Christengemeinde, brauche. Sie sei auch gefragt, wenn es darum gehe, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu schützen.
Auch der Bundespräsident spricht das Schwächeln der Kirchen an. Diese Säkularisierung habe nicht nur Folgen für die beiden für das Heil zuständigen Institutionen, sondern für die Gesellschaft insgesamt. „Heilsversprechen sind es aber gerade, die fundamentalistische, populistische und extremistische Strömungen so stark werden lassen“, sagte er. „Heilsversprechen, die so viele verführen, die sich gerade von den Kirchen nicht mehr angesprochen fühlen.“ Auch deshalb mahnt das Staatsoberhaupt zu mehr Zusammenarbeit der Kirchen, wenn es um den Erhalt der Demokratie geht.
Keine Neutralität um jeden Preis
Wie sehr die politischen Entwicklungen die Synode prägen, zeigt der Blick in die Regionen. Die vergangenen Landtagswahlen und ihre Folgen sind präsent. Wie konkret der Druck aussieht, schildert die Magdeburger Regionalbischöfin Bettina Schlauraff. Sie berichtet, wie man „rechte Influencer mit Regenschirmen von unseren Jugendlichen“ habe abwehren müssen und wie Schulen aus vorauseilendem Gehorsam die örtliche Kirche nicht mehr für ihre Zeugnisvergabe nutzten. Neutralität um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: „Gehören wir als Kirche zu einem politischen Lager?“, fragt die Regionalbischöfin, um dann gleich selbst zu antworten: „Ja, zu dem der Menschenwürde.“
Dass die Positionen der AfD nicht mit dem Evangelium vereinbar sind, betont die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, immer wieder – ohne die Partei beim Namen zu nennen: „Wahlerfolge verändern vielleicht Machtverhältnisse, aber sie ändern nichts an der Unvereinbarkeit von Menschenfeindlichkeit mit dem Evangelium.“ Gefragt nach einem AfD-Verbot sprach sich Fehrs für eine Prüfung dessen aus: „Dass die entscheidenden staatlichen Stellen das bedenken, dafür stehe ich ein.“
Orientierungshilfe für Landeskirchen zur Abgrenzung von „Menschenfeindlichkeit“
Doch das eine sind Reden und Predigten, das andere der konkrete Umgang mit Funktionären der Partei, die sich in der Kirche engagieren. Im Leitantrag heißt es dazu, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „völkischer Nationalismus“ seien mit kirchlichen Ämtern oder Tätigkeiten mit Verantwortung nicht vereinbar. Wie das vor Ort umgesetzt wird, müssen die Landeskirchen regeln, eine Orientierungshilfe soll ihnen dabei helfen. Zugleich betont Fehrs, dass es keine allgemeine Gesinnungskontrolle geben dürfe. Maßgeblich seien Haltung und Handeln im konkreten Amt.
Den Verantwortlichen ist wichtig, dass diese Maßstäbe nicht nur bei einer Partei gelten. Mit Blick auf die Debatte um antisemitische Tendenzen bei einigen Mitgliedern der Berliner Linkspartei sagte Fehrs, es sei keine Frage, „dass eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, sich glasklar von Leuten abgrenzen muss, die antisemitische Positionen vertreten“.
„Hoffnungszeichen“ aus Ungarn und den USA
Den Feinden der liberalen Demokratie nicht das Feld überlassen, so formuliert es die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. Das ist die Botschaft, die die Protestanten von ihrer Tagung in Würzburg senden wollen. Und es soll zugleich eine Botschaft der Hoffnung sein. Kirsten Fehrs verweist auf Wahlergebnisse bei Zwischenwahlen in den USA oder in Ungarn, die zeigten, dass man mit kontinuierlicher Basisarbeit der Macht autokratischer Politiker etwas entgegensetzen könne. „So wichtige Hoffnungszeichen, die auch uns Wind unter die Flügel geben können.“
