Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass etwa die Hälfte der 90.000 Menschen im Gefängnis unschuldig inhaftiert ist. Nun hat Präsident Bukele überraschend angekündigt, Tausende freizulassen.
Wenn Ingrid Escobar berichtet, wie sie den Beginn ihres Exils in Mexiko letztes Jahr erlebte, beginnt sie zu weinen.
„Mein Bruder ist Händler und hat Kosmetik aus Guatemala über die Grenze gebracht. Er war durch Zoll und Polizeikontrolle und wurde danach vom Militär dafür festgenommen, keine geschäftliche Rechnung bei sich zu haben. Eine Bagatelle, für die er in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurde.“
Escobar ist Anwältin, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico Humanitario, kurz SJH. Sie hat willkürliche Festnahmen, Folter und Hunderte Todesfälle in den Gefängnissen El Salvadors dokumentiert. Deshalb ist sie ins Visier der Regierung Nayib Bukeles geraten.
„Law-and-Order“-Politik
El Salvadors Präsident Bukele ist für seine harte „Law-and-Order“-Politik bekannt. Als vor vier Jahren die Gang MS-13 ein beispielloses Massaker verübte, hat er den Ausnahmezustand ausgerufen. Bis heute hat er etwa zwei Prozent der Bevölkerung des kleinen mittelamerikanischen Landes festnehmen lassen und beschuldigte sie, einer der Mara-Gangs anzugehören oder mit ihnen zu kooperieren.
Escobar wird polizeilich überwacht und bedroht. Als sie immer öfter von der Polizei besucht wird, weitere Menschenrechtsaktivisten festgenommen werden und sie an Krebs erkrankt, beschließt sie 2025, das Land zu verlassen.
„Es bestand das Risiko, dass sie mich festnehmen, und ich habe gedacht, ich gehe lieber ein paar Monate weg und überlege mir, wie ich meinem Bruder in Haft helfen kann. Ich habe mich im Ausland um meine Gesundheit gekümmert, mich operieren lassen“, sagt Escobar. „Dann haben sie meinen Bruder umgebracht.“
Sie wurde selbst Opfer des Systems, gegen das sie kämpfte. Allein am Todestag ihres Bruders wurden ihrer Aussage nach sechs Inhaftierte in derselben Zelle gefoltert, ein weiterer Mann ermordet. In der Kriminalstatistik El Salvadors tauchen sie nicht auf.
Überraschende Ankündigung von Bukele
Der Ausnahmezustand in El Salvador gilt seit 2022. Insgesamt über 90.000 Menschen sind in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht, laut Amnesty International teils fünf- bis sechsfach überbelegt. Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico Humanitario, kurz SJH, hat mindestens 554 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam namentlich dokumentiert. Unter anderem wegen unterlassener medizinischer Hilfeleistung, Gewalt und Folter.
Präsident Bukele, der seine brutale Strategie bisher immer verteidigt hat, hat nun überraschend die Freilassung Tausender Menschen angekündigt. „Etwa die Hälfte der Häftlinge, die mit den Banden zusammengearbeitet haben, würde von einer vorzeitigen Freilassung profitieren. Sie sind weiterhin schuldig, darum sollen sie unter Auflagen freikommen.“
Seine Regierung habe dafür eine Kommission eingerichtet, die parallel zum Justizsystem arbeitet. Für Ingrid Hausinger, Regionaldirektorin der Heinrich-Böll-Stiftung für die Region, bemerkenswert: Erstmals gebe Bukele damit offen zu, dass es keine Gewaltenteilung mehr in El Salvador gibt, kein unabhängiges Gericht entscheide also über die Haftfälle.
Laut Hausinger gibt es mehrere Gründe für Bukeles Ankündigung gerade jetzt: „Ich glaube, das kommt viel von dem internationalen Druck einerseits. Das zweite ist einfach dieses ganze System, das ist natürlich auch unglaublich schwer zu bewirtschaften und unglaublich teuer. Ich denke, nach mittlerweile fünf Jahren wird es schon ein bisschen unerträglich für die Regierung, das weiter zu finanzieren.“
Anstehende Präsidentschaftswahlen
Außerdem: Ende Februar nächsten Jahres finden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl Bukele noch immer hohe Beliebtheitswerte hat und mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewinnt, wachse der Druck in der Bevölkerung.
„Es sind die Mütter von Gefangenen, die kein Recht, keinen Prozess hatten. Diese Bewegung hat mittlerweile schon viel internationale Lobbyarbeit gemacht, die sind sehr aktiv. Ich glaube, eine Art und Weise, diese Bewegung auch zum Schweigen zu bringen, ist, einige von diesen unschuldigen Menschen freizulassen“, sagt Hausinger.
Bukele will zudem nicht öffentlich machen, dass viele der Insassen unschuldig sind, auch wenn er einmal zugab, dass etwa 8.000 Personen fälschlicherweise festgenommen wurden.
Viele Fragezeichen
Noch ist unklar, wer freigelassen wird. Und auch über den Zeitpunkt äußert sich der Präsident nicht. Deshalb glaubt die im mexikanischen Exil lebende Menschenrechtsanwältin Ingrid Escobar von SJH nicht daran, dass die Menschen freikommen.
„Alles, was er unserem Volk verkauft, ist heiße Luft. Er glaubt, er könne bestimmen, ob man Menschenrechte hat oder nicht,“ sagt Escobar. „Irgendwann, wenn diese Menschen freikommen, traumatisiert, moralisch wie körperlich missbraucht, werden sie die Institutionen hassen. Keiner hilft ihnen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.“
Egal, ob Bukele jetzt das Versprechen hält und einen Teil der Gefangenen freilässt oder sie irgendwann nach dem Ende seiner Regierungszeit freikommen: El Salvador fehlten Programme zur Reintegration. Das Schlimmste wäre, befürchtet Escobar, wenn sich dann der Kreislauf der Gewalt wiederhole.
