Die Treibhausgasemissionen bleiben nahezu gleich hoch, viele Klimaziele dürfte Deutschland 2030 wohl verfehlen: Das zeigen Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Es ist ein schlechtes Zeugnis für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition. Die Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen zeigen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios: Im vergangenen Jahr blieben die deutschen Treibhausgasemissionen nahezu konstant. In den nächsten Jahren sinken die Emissionen wohl zu langsam.
Ab 2030 wird Deutschland laut Projektion des Expertenrats zahlreiche Klimaziele wahrscheinlich deutlich verfehlen. Ein Grund dafür könne auch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sein, das die Koalition in der vergangenen Woche beschlossen hat. Der Expertenrat kritisiert außerdem das im März vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend. Die Experten warnen die Regierung vor weiteren Klagen gegen ihre Klimapolitik.
Strafzahlungen drohen
Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Beim Verfehlen bestimmter Zwischenziele drohen schon 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene. Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, bestehend aus fünf Mitgliedern, die einmal im Jahr ihren Prüfbericht vorstellen.
