Erneute NiederlageMeloni verliert Abstimmung zu Wahlrechtsreform
Die italienische Ministerpräsidentin scheitert mit einem weiteren Änderungsantrag an der Abgeordnetenkammer in Rom. Es ist die zweite Niederlage innerhalb weniger Monate. Es gab wohl auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihren Plänen für eine Wahlrechtsreform im Parlament eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. In der Abgeordnetenkammer in Rom scheiterte sie am Abend mit einem wichtigen Änderungsantrag – wenn auch nur äußerst knapp. Es stimmten 188 Abgeordnete gegen den Entwurf ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und 187 dafür.
In Italien wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr neu gewählt. Für Meloni ist dies nach einer gescheiterten Volksabstimmung bereits der zweite Rückschlag binnen weniger Monate. Mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert sie bereits seit Herbst 2022. Wenn sie bis nach der Sommerpause durchhält, was als wahrscheinlich gilt, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück.
Die Fratelli-Vorsitzende setzt sich bereits seit längerer Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Dazu gehört, dass der Regierungschef künftig direkt gewählt und die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus bekommen soll. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse brauche.
„Der Sumpf hat gesiegt“
In dem Änderungsantrag ging es jetzt aber nur darum, dass es bei einer Parlamentswahl künftig möglich sein sollte, mit sogenannten Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn zu wählen. Damit scheiterte Meloni in der geheimen Abstimmung. Aus der linken Opposition kamen sogleich Forderungen nach ihrem Rücktritt und Neuwahlen.
Die Niederlage ist für Meloni heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung versprochen hatten. Eigentlich hat die Koalition im Parlament eine satte Mehrheit. Deshalb müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben. Meloni selbst reagierte auf die Schlappe mit den Worten: „Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.“
In den Umfragen liegt die Ministerpräsidentin mit ihrer Partei seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften. Vermutet wird, dass sie ihr Vorhaben trotz der Niederlage durchziehen will. In diesem Frühjahr war Meloni allerdings auch schon mit Plänen für eine grundlegende Justizreform gescheitert. In einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit klarer Mehrheit dagegen aus.
