Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über Abschiebungen. Dabei wird es zudem um die Lage in Ceuta gehen. Ein weiteres Thema sind sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, die auch der Bundesinnenminister will.
Die Krise in Ceuta hängt Europas Innenministerinnen und -ministern nach wie ein kleines Schreckgespenst, das auftauchte, als man sich gerade so sicher fühlte wie seit zehn Jahren nicht mehr. „Natürlich müssen wir jetzt über Ceuta sprechen“, so EU-Innenkommissar Magnus Brunner. „Die Ereignisse in Ceuta im vergangenen Sommer haben gezeigt, dass Bilder selbst die besten Statistiken in den Schatten stellen.“
Denn eigentlich zeigen die EU-Statistiken einen klaren Trend: Die irregulären Grenzübertritte sind in den vergangenen zwei Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen – in diesem Jahr kamen bisher noch mal ein Drittel weniger Menschen ohne Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsgenehmigung in die EU.
Brunner: „Ceuta war Stresstest für EU“
Aber dann, so beschreibt es EU-Kommissar Brunner, kamen die Bilder von mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli von Marokko aus – zu Fuß oder schwimmend – in die spanische Exklave Ceuta gelangten. Einige kamen bei dem Versuch ums Leben.
Der größte Teil der vorwiegend jungen Männer wurde schnell wieder zurückgedrängt. Tausende harren aber auch weiterhin in Zelten und Planen am Strand von Ceuta aus. „Das war eine Art Stresstest für die Europäische Union und ich glaube, wir haben diesen Test bestanden. Aber wir können und werden nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren“, so Brunner.
Aussetzung des Asylrechts in besonderen Situationen?
Daher liegt nun ein Fünf-Punkte-Plan des Kommissars auf dem Tisch: Es geht um noch stärkere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten wie etwa Marokko, um die Verbesserung der Frühwarnsysteme und um ein Social-Media-Monitoring, mit dem man erkennen will, wenn Menschen aufgestachelt und instrumentalisiert werden, um Migration als Waffe gegen Europa einzusetzen.
Und es geht um einen besonderen Krisenmechanismus, der letztlich dazu führen könnte, dass das allgemeine Asylrecht in besonderen Lagen ausgesetzt wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beschreibt es so:
Wir werden stets unsere Werte und Grundrechte wahren. Doch beim Schutz unserer Grenzen werden wir niemals Kompromisse eingehen. Wir Europäer entscheiden, wer unter welchen Bedingungen in unsere Union kommt – nicht die Schleuser und Menschenhändler.
EU-Kommission will Frontex aufstocken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt – gerade infolge der Ceuta-Krise – einen solchen Sonderweg und spricht von „Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat“.
Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll nach Willen der EU-Kommission aufgestockt werden. Und sie soll – schneller als es etwa in Spanien zuletzt der Fall war – unterstützen können, vor allem bei Abschiebungen.
Fünf EU-Staaten für „Return Hubs“
Ein ähnlich kontroverses Thema in der Innenministerrunde sind die sogenannten Return Hubs. Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen bis Jahresende Details präsentieren für solche Zentren außerhalb der EU, in die abgelehnte Asylbewerber zunächst gebracht werden sollen.
Denn, so Bundesinnenminister Dobrindt, „man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass es an der Nordküste Afrikas einen Preis zwischen 10.000 und 20.000 Euro kostet, eine Transportmöglichkeit, einen illegalen Transfer Richtung Europäische Union zu bekommen“. Die EU müsse diese kriminellen Machenschaften stärker unterbinden. Dazu gehöre auch „die abschreckende Wirkung“, die mit Return Hubs verbunden sei, so der CSU-Politiker.
Die Niederlande, die auch zu den fünf EU-Staaten gehören, haben dazu bereits erste Vereinbarungen mit Uganda getroffen. Ebenso Griechenland, das in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, und dann, so heißt es in Athen, erste „Return Hubs“ als Pilotprojekte auf afrikanischem Boden errichtet sehen will.
