Der Ansturm auf Ceuta hat auf europäischer Ebene ein Nachspiel: 22 Mitgliedsstaaten fordern eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister – und kritisieren in einem offenen Brief Spanien. Dort wirft man EU-Staaten Egoismus vor.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben 22 EU-Mitgliedstaaten eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
„Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“, heißt es in dem Schreiben. Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Nicht unterzeichnet haben neben Spanien und Irland auch Frankreich, Luxemburg und Portugal.
Zehntausende Menschen in Ceuta
In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen das an Marokko angrenzende Ceuta erreicht. Mindestens 67 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Inzwischen sind nach Angaben Spaniens nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt.
In der EU ist die Unruhe nun aber groß. Eigentlich sollte das vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (GEAS) solche Situationen verhindern – zudem sieht sie mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern vor.
Kritik an Spanien
Nach dem Ansturm hatte es allerdings vor allem massive Kritik an Spanien gegeben. Italien setzte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend aus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen.
Unerwünschte Signale?
Auch in dem Brief wird Madrid nun indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“.
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Sánchez weist Kritik zurück
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte bereits zuvor die Kritik an seinem Land zurückgewiesen. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen verurteilte er die „Haltung“ einiger Mitgliedstaaten, die durch „Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen“ motiviert sei. Er sprach von „egoistischen“ und „rechtswidrigen“ Reaktion.
