Zölle rauf, Zölle runter – US-Präsident Trump verfährt weiter nach diesem Prinzip, Zuletzt agierte er so gegenüber Kanada. Und die EU? Die schloss 2025 ein Abkommen mit den USA ab. Ein Jahr danach wird Bilanz gezogen.
Donald Trump bleibt sich treu: Er ist unberechenbar. Nachdem die EU-Kommission am Donnerstag eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen den US-Techriesen Google verkündet hatte, herrschte bei der Behörde Anspannung. Doch die neuen Zölle, die US-Präsident am Tag drauf bekannt gab, lösten in Brüssel überwiegend positive Reaktionen aus: alles im Einklang mit dem Turnberry-Deal, also der Handelseinigung zwischen EU und USA.
Nur einen Tag später jedoch lässt Trump doch seiner Wut freien Lauf. Wieder sei ein „großartiges“ amerikanisches Unternehmen „illegal“ bestraft worden. Die USA seien nicht die Spardose Europas. Und dann droht er mit „erheblichen Zöllen“. Unberechenbar eben.
Weiterhin Unsicherheit
Trumps Handelspolitik sorgt weiter für Unsicherheit. Das bedeutet für Unternehmen in Deutschland und der EU gerade nicht die gewünschte Planungssicherheit in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Immerhin: Es ist ruhiger geworden. Die ganz große Eskalation, ein Handelskrieg gar, sind bisher ausgeblieben.
Eine wichtige Wegmarke war die Einigung in Trumps Golfhotel im schottischen Turnberry vor genau einem Jahr. Während Hotelgäste in Bademantel und Schlappen zur Sauna gingen, verhandelten der US-Präsident und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, wie sich der monatelange Zollstreit beilegen lassen könnte.
Wie sieht die Bilanz zwölf Monate später aus? In Schottland hat die EU eine ungleiche Vereinbarung abgeschlossen. Die USA sagen zwar zu, maximal 15 Prozent Zoll auf die meisten Einfuhren aus der EU zu nehmen. Die EU streicht im Gegenzug aber die Zölle auf die meisten US-Industrieprodukte ganz.
Außerdem stellte die Kommission Trump Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Aussicht. Das konnte die Behörde zwar gar nicht garantieren, Trump schien das Versprechen dennoch zu überzeugen. Was ist seitdem passiert?
Hoffnung auf steigende Ausfuhren
In einer Umfrage des ifo Instituts gaben mehr als 60 Prozent der deutschen Industrieunternehmen an, negative Auswirkungen durch die US-Zollpolitik gehabt zu haben. In der deutschen Automobilindustrie sind es sogar fast drei Viertel.
Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, hat beobachtet, wie Unternehmen Investitionen verschoben haben. Zur aktuellen Situation sagt er im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel: „Mit dem Turnberry-Deal ist jetzt die Hoffnung wirklich fassbar, dass die Ausfuhren in unseren immer noch wichtigsten Exportmarkt wieder ansteigen werden.“
Neben Hoffnung gibt es auf EU-Seite vor allem Skepsis: „Das Risiko, dass der Deal nach wie vor infrage gestellt wird, ist da“, sagt Bernd Lange von der SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament: „Deswegen werden wir da auch klar sagen, wo die Reise hingehen muss.“
Weiter höhere Zollsätze auf Stahl
Denn es gibt noch einige Baustellen. Laut EU-Kommission fällt für 93 Prozent der EU-Exporte in die USA ein Zollsatz von bis zu 15 Prozent an. Für Stahl, Aluminium sowie manche Produkte, die daraus hergestellt werden, berechnen die USA weiter einen deutlich höheren Zollsatz. Die EU hat den USA bis Ende des Jahres Zeit gegeben, um das zu ändern.
Fakt ist aber: Die hohen Zölle schaden der geschwächten europäischen Stahlindustrie jeden Tag. Weil Trump die US-Stahlbranche mit seinen Zöllen quasi abgeschottet hat, strömt immer mehr Billigstahl aus Asien nach Europa. Zuletzt beschloss die Europäische Union strengere Zollregeln für importierten Stahl. Es ist ein Versuch, die Stahlunternehmen zu schützen.
Andere Beziehungen stärken
Seitdem Trump im April des vergangenen Jahres seine bunte Tafel mit Zollsätzen in die Kameras hielt, hat die Europäische Union sich nicht allein darauf fokussiert, den Mann im Weißen Haus zu besänftigen. Stattdessen ist eine ganze Reihe an Handelsabkommen zum Abschluss gekommen: mit Indonesien, Indien, Mexiko und nicht zuletzt das Mercosur-Abkommen.
Aber auch wenn andere Handelsbeziehungen an Bedeutung gewinnen, bleiben die USA der wichtigste Handelspartner für die Europäische Union. Im vergangenen Jahr tauschten USA und EU Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,8 Billionen Euro aus. Das ist mehr als 2024 und entspricht etwa 30 Prozent des Welthandels.
Versprochene Milliardensummen
Wohl auch wegen dieser Bedeutung hat die EU den USA als Teil des Turnberry-Deals große Summen versprochen: Für umgerechnet etwa 700 Milliarden Euro wolle man Energie in den USA kaufen und weitere rund 520 Milliarden Euro investieren. Die EU-Kommission ist optimistisch, dass das auch so passieren wird.
Ein Jahr Turnberry-Deal. Für Bernd Lange, der für das Parlament verhandelt hat, war es „wirklich eine Achterbahnfahrt“. Und die ist längst nicht beendet, was Trumps Drohungen nach der EU-Strafe für Google zeigt. Der US-Präsident bleibt am Ende vor allem eins: unberechenbar.
