Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Besonders der Finanzsektor soll stärker betroffen sein. Die Verhandlungen waren zäh, viele Länder hatten Extrawünsche.
Die EU-Staaten haben sich aufgrund des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Der Ölpreisdeckel bleibt, wie er ist, dem russischen Finanzsektor sollen weiter die Daumenschrauben angezogen werden und die Ausweichmanöver der sogenannten Schattenflotte sollen weiter eingedämmt werden: Die Sanktionen „schwächen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung“, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurznachrichtendienst X.
Schon Anfang Juni, als sie ihre Vorschläge auf den Tisch legte, zeigte sich von der Leyen fest überzeugt von der Fortsetzung des Kurses: „Die Sanktionen haben Russland von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten, die russische Wirtschaft verlangsamt sich, das Wachstum ist träge – bestenfalls.“ Die konsequente Anwendung der Sanktionspakete zahle sich aus, so von der Leyen im vergangenen Monat.
Zähe Verhandlungen mit EU-Staaten
Doch so groß die Überzeugung von der Leyens war und ist, so zäh gestalteten sich die Verhandlungen. Bislang galt Ungarns abgewählter Premier Viktor Orban als der alles blockierende Buhmann. Nun aber hatten auch zahlreiche andere Länder Extrawünsche. Die einen wollten heimische Banken schützen, andere bestimmte Personen nicht mehr auf der Sanktionsliste sehen.
Wieder andere wollten das Verbot von russischem Kabeljau und Alaska-Seelachs über Bord werfen, weil sie um Arbeitsplätze und den Nachschub im Tiefkühlregal fürchteten. Am Ende ging es noch um russisches Flüssiggas, das außerhalb der EU verschifft wird – allerdings mithilfe von Frachtern, die in der EU gemeldet sind. Sie dürfen das nun auch weiterhin tun, vorläufig jedenfalls – Wiedervorlage in einem Jahr.
Preisdeckel für russisches Öl bleibt gleich
Um zwölf Monate verlängert wird dagegen der Preisdeckel für russisches Öl. Das soll die Exporteinnahmen Russlands begrenzen. Eigentlich hätte der Deckel wegen der gestiegenen Preise auf dem Weltmarkt nach oben angepasst werden müssen: von jetzt etwa 44 auf dann rund 60 US-Dollar pro Barrel.
Im Klartext: Russland würde wieder deutlich mehr verdienen mit seinem Öl. Das aber wollten die 27 Mitgliedsländer unter allen Umständen vermeiden. Jetzt belassen sie es beim derzeit gültigen Preis.
Sanktionen gegen Kryptowährungen geplant
Darüber hinaus werden die Maßnahmen gegen Dutzende Banken und den Energiesektor ausgeweitet. Insbesondere Kryptowährungen sind diesmal davon betroffen. 94 Banken stehen nach Angaben der Kommission inzwischen unter Sanktionen der EU, das sei die Hälfte des russischen Bankensektors.
Gerade die Sanktionen im Finanzsektor funktionierten sehr gut, heißt es bei der Kommission, weil dadurch der Handel Russlands insgesamt erschwert werde.
Außerdem werden 218 weitere Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit steht diese Liste jetzt bei fast 3.000 Einzelnennungen.
Die Liste der sogenannten Schattenflotte wurde um 36 Frachter ergänzt. Und gegen ehemalige russische Soldaten verhängt die EU Einschränkungen bei der Vergabe von Visa. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist allerdings technisch kompliziert und kann noch bis zum Herbst dauern, vielleicht bis Oktober, heißt es dazu bei der Kommission.
Kommission blickt schon zum nächsten Paket
Von „herausfordernden“ Verhandlungen spricht die irische Ratspräsidentschaft, die diese Aufgabe vor drei Wochen für ein halbes Jahr übernommen hat. Kommissionssprecher Olof Gill, selbst Ire, verspricht: „Die Arbeit geht weiter.“
Nach jedem Sanktionspaket schaue man in der Kommission, welche Schritte beim nächsten Mal gemacht werden könnten, aber auch, welche möglichen Schlupflöcher der vorangegangenen Pakete geschlossen werden müssen. Ein Datum für ein weiteres, das 22. Sanktionspaket, ist bislang allerdings nicht bekannt.
