EZB-Ratssitzung: Währungshüter in der Zwickmühle

Wenn die 27 Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Abend zum Essen zusammenkommen, dürfte es reichlich Gesprächsstoff gegeben. Die Treffen sind streng vertraulich, aber es lässt sich denken, dass Christodoulos Patsalides, Präsident der Bank of Cyprus, einiges über jüngste Erfahrungen seines Landes zu berichtet hat. Drohnen aus dem Iran wurden abgefangen, eine schlug in einer britischen Militärbasis ein. Der Tourismus in Zypern liegt am Boden.

Nationale Erfahrungen, verschiedene Wirtschaftsstrukturen, kulturelle Prägungen sind wichtig in der EZB.

Unübersichtliche Lage

Am Donnerstag folgt die formelle Sitzung mit Vortrag von Philip R. Lane, dem irischen Chefvolkswirt der EZB. Denn im Kern geht es um harte Zahlen, Daten, Fakten. Dann wird diskutiert und schließlich entschieden, wie es mit den Zinsen in Europa, mit Regeln für den Finanzsektor und auch mit dem eigenen Haus weitergeht.

Hier kommen wieder nationale und auch persönliche Überzeugungen ins Spiel: Was funktioniert erfahrungsgemäß? Was ist politisch geboten? Was hat schon mal nicht geklappt? Die aktuelle Lage ist unübersichtlich.

Sorgen vor hoher Inflation

Der Krieg in Nahost macht Öl teuer, damit steigen die Energiepreise. Zudem sind auch noch bewährte Lieferwege gestört. Das macht es für Transporteure und die Industrie schwieriger zu wirtschaften. Wenn Kosten steigen, müssen Unternehmen ihre Preise erhöhen. Alles wird teurer. Man kann das auch umgekehrt betrachten: Geld verliert an Wert.

Das heißt: Inflation. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat für März 2,6 Prozent Inflation in der Eurozone gemessen. Allein Energie wurde um 5,1 Prozent teurer. In Deutschland liegt die Teuerung inzwischen bei 2,9 Prozent. Üblicherweise reagieren Zentralbanken auf Inflation mit Zinserhöhungen. Zinsen sind der Preis für Geld. Wenn der Wert von Geld wieder steigt, ist die Inflation eingedämmt.

Keine klaren Lösungen

Bei Problemen in Politik und Volkswirtschaft gibt es meistens nicht eine einzige richtige Lösung, die alle glücklich macht. Wenn der Rat der EZB die Zinsen erhöhen würde, würden auch Kredite teurer. Was bedeutete, dass Unternehmen und Privatleute weniger Darlehen aufnehmen und weniger investieren würden.

Das wiederum hätte zur Folge, dass die Volkswirtschaft nicht wachsen oder gar schrumpfen würde. Das Wachstum in Europa ist ohnehin höchst schwach. Die Industrieländer-Vereinigung OECD rechnete im März mit nur noch 0,8 Prozent Wachstum der Euroländer. Das ist auch ohne Zinssteigerung schon so gut wie nichts.

Kein Wachstum, keine Steuern

Ohne Wirtschaftswachstum fehlen den Staatshaushalten die Steuereinnahmen. Ohne die Steuern können sie ihre immensen Schulden nicht zurückzahlen. Ohne Wirtschaftswachstum entstehen keine neuen Jobs zum Ersatz für das, was in maroden Branchen wegbricht. Ohne Wirtschaftswachstum gibt es weniger Wohlstand und keine neuen Möglichkeiten des Sozialstaats.

Was soll der Rat der EZB tun? Erhöht er die Zinsen, droht das ohnehin völlig ungenügende Wirtschaftswachstum abgewürgt zu werden. Erhöht die EZB die Zinsen nicht, drohen Inflation und damit Lasten für Menschen mit wenig Geld. Vielleicht kommt es sogar zu einer Stagflation: kein Wachstum bei steigenden Preisen. Das wäre besonders schädlich für den Wohlstand.

Abwarten und appellieren?

Die Währungshüter werden die Wirtschaftsdaten und die politischen Entwicklungen sehr genau beobachten. Wenn sie nichts entscheiden, kommt es auf das Kommuniqué des Rates an. Die Nuancen des Wortlauts geben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Finanzmarkt Signale, in welche Richtung die geldpolitische Reise geht. Oft zeigt sich der Finanzmarkt folgsam.

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wird das allein nicht genügen. Wenn es gut läuft, endet bald der Iran-Krieg. Und idealerweise sind die Ölförder- und Ölverladeanlagen unbeschädigt geblieben oder lassen sich rasch reparieren, so dass schnell wieder Öl und Verkehr fließen. Es bliebe noch die alte Wachstumskrise in Europa.