„Fehler, Pech und Pannen“Der brutale Absturz des Kai Wegner
Mehr als zwei Jahrzehnte brauchte die CDU, um in Berlin die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Nicht mal drei Jahre benötigte sie, um die Wähler wieder zu verprellen und auf altes Maß abzurutschen. Verantwortlich dafür zeichnet vor allem Regierungschef Wegner. Intern werden ihm „Fehler, Pech und Pannen“ bescheinigt.
12. Februar 2023, wenige Sekunden nach 18 Uhr: Nachdem ARD und ZDF ihre Prognosen zum Ausgang der Berliner Wiederholungswahl verkündet haben, bricht Jubel in der CDU-Zentrale aus. Die Zahlen bedeuten das Ende linker Dominanz in der Bundeshauptstadt. „Phänomenal“ nennt Spitzenkandidat Kai Wegner bald darauf das Ergebnis seiner Christdemokraten, die erstmals seit 2001 wieder vor der SPD liegen und die Oppositionsbank verlassen können. 28,2 Prozent holt die CDU, SPD und Grüne kommen auf jeweils 18,4, die Linke auf 12,2 und die AfD auf 9,1 Prozent. „Berlin hat den Wechsel gewählt“, sagt Wegner.
Die SPD verzichtet auf eine mögliche Neuauflage von Rot-Grün-Rot und lässt sich auf eine Koalition mit der CDU ein, die Wegner zum Regierenden Bürgermeister kürt. Das Bündnis verspricht einen Bauboom, Erneuerung der Verwaltung, Bekämpfung der Kriminalität und einen Stopp der rot-grün-roten Verkehrspolitik mit der Bevorzugung von Radfahrern und Tempo 30 auf Hauptstraßen.
Doch ähnlich wie im Bund folgen langwierige und von Streit begleitete Kompromisssuchen. Die CDU kann ihre Wahlversprechen nicht eins zu eins umsetzen. Zudem dümpelt die Berliner Wirtschaft vor sich hin, während die Haushaltslücken immer größer werden. Den Zorn über die Entwicklung bekommen CDU und SPD ab, vor allem aber die Berliner Christdemokraten. Seit Februar 2023 gehen die Zustimmungswerte – auch wegen des Trends im Bund – stetig nach unten. Dennoch bleibt die Partei mit um die 20 Prozent stets vorn.
Ein Anschlag – und die Stadt redet über Wegners Vorhand
Sprung in die Gegenwart: Der RBB veröffentlicht Anfang Juli seine jüngste Erhebung, die Wegners Partei mit 17 Prozent nur noch auf Platz vier sieht. An der Spitze liegt die Linke mit 20 Prozent, gefolgt von Grünen (19 Prozent) und AfD (18 Prozent). Da die SPD gerade noch auf 13 Prozent kommt, wäre ein Fortsetzung der schwarz-roten Koalition nicht mehr möglich, sie hätte keine Mehrheit mehr.
Von einem „Schock“ ist in der CDU die Rede. Schnell wird als Hauptschuldiger in den eigenen Reihen der Regierungschef ausgemacht. Tatsächlich ist Wegners eklatanter Absturz in der Wählergunst die Folge seiner „Fehler, Pech und Pannen“, wie es schon vor Wochen selbst in der Führung des Berliner Landesverbandes der Christdemokraten heißt. Allen voran schaden ihm seine kommunikativen Tricksereien nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Energienetz der Metropole am 3. Januar, der im Südwesten der Stadt einen mehrtägigen Stromausfall verursacht.
Wegner und seine PR-Strategen schätzen die Lage offensichtlich komplett falsch ein. Statt sich voll und ganz um die Bewältigung der Krise zu kümmern, spielt er am ersten Tag der Havarie eine Stunde Tennis. Zum Verhängnis wird ihm, dass er in Statements suggeriert, pausenlos am Telefon gehangen zu haben, um die Situation zu bewältigen. Bald stellt sich heraus, dass er geflunkert hat. Politisch diskutiert wird von da an nur noch über das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und nicht über die Hintergründe des Anschlags. „Linksextremisten terrorisieren die Bevölkerung – eigentlich ein gefundenes Fressen für uns“, sagt später ein Christdemokrat und fügt sarkastisch an: „Und die Stadt redet über die Vorhand des Bürgermeisters.“
Fiasko mit dem Staatssekretär für Digitalisierung
Der „Tagesspiegel“ deckt immer wieder neue Details auf, die den Lügenvorwurf erhärten. Wegner gelingt es nicht, die Debatte abzuwürgen. Um den Druck zu verringern, versucht er es mit einer Charmeoffensive, in dem er sich „aufrichtig“ bei der Bevölkerung für „kommunikative Fehler“ entschuldigt. Zwar beteuert der Regierungschef, nicht getäuscht oder gelogen zu haben: „Ich habe meinen Job gemacht.“ Allerdings ist offensichtlich, dass er seine Halbwahrheiten und Nebelkerzen zu verniedlichen versucht.
Für Furore sorgen daneben Wegners Personalentscheidungen – die auch von Pech begleitet sind. Mehrere Mitglieder der Landesregierung, allesamt Christdemokraten, treten zurück, bitten um Entlassung oder wechseln nach Brandenburg oder zum Bund. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson stolpert über eine Affäre als Folge der Einflussnahme zweier CDU-Abgeordneter auf die klar rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Bundesweite Schlagzeilen macht die Entlassung des Staatssekretärs für Digitalisierung, Matthias Hundt. Der übernimmt das Amt im März. Als zwei Monate später durch Recherchen von MDR und RBB herauskommt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Firma Hundts ermittelt, entlässt Wegner ihn wieder. Allerdings ist bis heute offen, was der geschasste Staatssekretär strafrechtlich Relevantes getan haben soll. Die Anklagebehörde macht dazu keine konkreten Angaben.
Die SPD erweist sich derweil als Zwitter aus Regierungspartei und Opposition. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach, der aus der Hannoveraner Stadtpolitik nach Berlin gewechselt ist und weder der Landesregierung noch dem Abgeordnetenhaus angehört, attackiert Wegner immer wieder, als säßen die Sozialdemokraten nicht auf der Regierungsbank. Der Bürgermeister und seine Partei wiederum verzichten auf scharfe Angriffe gegen SPD und Grüne, um sich den Weg zu einem Bündnis nach der Wahl offen zu halten. Wegners parteiinterne Gegner kreiden ihm das als Kuschelkurs an.
„Er kann nicht mehr, er ist fix und fertig“
Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 10. Juni, auf dem Wegner erneut zum Spitzenkandidaten seiner Partei gekürt werden soll, wird es noch unruhiger in der CDU. Der „Tagesspiegel“ zitiert ein Mitglied eines Ortsvereins im Südwesten, also dem Gebiet des Stromausfalls, mit den Worten: „Ich würde Kai Wegner nicht plakatieren.“ Zu einer Revolte kommt es aber nicht. Ein führender CDU-Politiker erklärt: „Wer Wegner herausfordert, wird scheitern. Seine Hausmacht ist nicht in Gefahr.“ Das werde sich auf dem Parteitag klar zeigen.
Entgegen der Parteitagsregie tritt dann aber überraschend der 85-jährige Wolfram Wickert, Bruder von Ex-„Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert, gegen Wegner an. „Zweifel, ob wir den richtigen Kandidaten haben“, nennt er als Grund. Fast 93 Prozent der knapp 300 Delegierten nominieren Wegner als Nummer eins für die Wahl am 20. September. Doch Wickerts Einspruch legt Risse in der Berliner CDU offen. Es zeigt sich, dass Wegner nicht nur Unterstützer hat. Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter im Landesparlament für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, spricht von Kräften in der CDU, „die kein Interesse am Erfolg der Partei haben, sondern nur Kai Wegner schaden wollen“.
Als der „Tagesspiegel“ in dieser Woche neue Details veröffentlicht, die den Schluss zulassen, Wegner habe ein drittes Mal über seinen Tagesablauf zu Beginn des großen Stromausfalls geschwindelt, wächst der Druck auf den Regierungschef massiv. In der Unions-Bundestagsfraktion, die sich ebenso wie Kanzler Friedrich Merz komplett aus der Debatte heraushält, wird Wegners Verhalten als „peinlich“ bezeichnet. In der Berliner CDU herrschen Frustration und regelrechte Verzweiflung. Noch am Donnerstag erklärt Wegner intern, er wolle Spitzenkandidat bleiben. Am Freitag gibt der Regierungschef auf und erklärt seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur – nicht aber vom Amt des Regierenden Bürgermeisters. „Er kann nicht mehr, er ist fix und fertig“, sagt ein Christdemokrat, der ihn gut kennt, ntv.de. „Das ist bitter für uns.“
