Der demokratische Wandel in Venezuela stockt: Die USA scheinen Neuwahlen zu blockieren, es gibt Zweifel an echter Demokratisierung. Die wichtige Oppositionsführerin Machado ist weiterhin außen vor.
Etwa ein halbes Jahr nach der umstrittenen Entmachtung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch die USA ist von einem demokratischen Wandel des Landes bisher noch wenig zu spüren. Seit heute sollen zwar Gespräche zwischen Opposition und Regierung in Caracas unter US-Beteiligung stattfinden – Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, eine der wichtigsten Oppositionspolitikerinnen des Landes, ist allerdings nicht mit dabei.
Hunderte Menschen haben diese Woche für demokratische Neuwahlen protestiert und gefordert, ihre Rückkehr nach Venezuela zu ermöglichen. Doch weder die Regierung in Caracas noch die in Washington will das.
Trump lobt Übergangspräsidentin Rodríguez
Wahlen in Venezuela – dafür ist das Land noch nicht bereit – findet zumindest US-Präsident Donald Trump. Im selben Atemzug lobt er bei einer Pressekonferenz die Arbeit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und sich selbst. Viel Geld und Rohöl seien schon in Richtung USA geflossen. Das Land mache Fortschritte.
Teile der venezolanischen Opposition sehen das anders. Hunderte von ihnen gehen Mitte der Woche zum Protestieren auf die Straße – zum ersten Mal, seitdem zwei Erdbeben das Land in Chaos und Schmerz gestürzt haben. Nach wie vor sind Tausende obdachlos oder vermisst, mindestens 5.500 Menschen sind bei der Katastrophe umgekommen. Das Krisenmanagement von Präsidentin Rodríguez hat in der Bevölkerung zu viel Unmut geführt. Seit der Entmachtung von Ex-Staatschef Maduro durch die USA Anfang des Jahres hat sie die Regierungsgeschäfte übernommen.
Demonstranten und Opposition fordern Neuwahlen
Die Demonstrierenden rufen „Freiheit“, halten Banner hoch, auf denen Neuwahlen gefordert werden. „Erst wenn es ein festes Datum für Wahlen gibt, dann fängt der Wandel wirklich an“, ruft ein Oppositioneller der Partei Vente der Menge zu. „Wir wollen nicht noch einen frustrierenden Dialog, der zum Scheitern verurteilt ist.“
Damit meint der Venezolaner die anstehenden politischen Gespräche, die jetzt in der Hauptstadt Caracas starten sollen. Das Ziel: den Weg Richtung Demokratie zu ebnen. Unter US-Regie und unter Beteiligung von einigen oppositionellen Gruppen sowie der Regierung.
USA haben kein Interesse an demokratischem Prozess
Eine der wichtigsten Oppositionsführerinnen des Landes will sich nicht an den Gesprächen beteiligen: Die Friedensnobelpreisträgerin Machado. Einst konservative US-Verbündete, mittlerweile aber von Washington fallen gelassen. Seit Monaten soll sie ihre Rückkehr aus den USA nach Venezuela planen – Washington hindert sie daran, heißt es.
Der venezolanische Politologe Jesús Renzullo vermutet: Eine Machado-Unterstützung sei aktuell für Trump, bei dem im Herbst die wichtigen Mid-Term-Wahlen anstehen, zu umständlich. „Ich glaube nicht, dass Trump tatsächlich an einem demokratischen Prozess interessiert ist. Mit Delcy Rodríguez lässt sich leicht verhandeln. Sie macht, was die USA sagen – solange sie nicht ihre Macht gefährden“, sagt Renzullo. Das ermögliche Trump den Zugang zu den venezolanischen Ressourcen.
Der venezolanische Demokratieprozess unter US-Regie – er mag ein erster Schritt in Richtung Öffnung sein. Die Tür geht allerdings nur einen kleinen Spalt auf.
