Analyse
Die Unionsfraktion ringt nach schwierigen Monaten um Geschlossenheit. Mit Thorsten Frei an der Spitze soll nun Ruhe und Stabilität einkehren. Kann das gelingen?
Es ist kein Geheimnis im politischen Berlin, dass der amtierende Kanzleramtschef Thorsten Frei ein Wunschkandidat des Kanzlers für den Fraktionsvorsitz war. Es ist auch bekannt, dass dieser stets große Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz der Unionsfraktion und viel weniger auf das Kanzleramt hatte. Es scheint eine ideale Lösung für beide zu sein – Friedrich Merz und Frei, nachdem Jens Spahn recht kurzfristig und unvorhergesehen zurücktreten musste.
Nun konnte Merz für den koalitionsintern wichtigen Posten einen Kandidaten vorschlagen, der ihm gewogen ist und durch seine bisherige Hyperloyalität mutmaßlich auch nicht zur Gefahr für den Kanzler werden wird.
Spahn war potenzieller Konkurrent
Spahn hingegen wurden durchaus Ambitionen auf den Kanzlersessel nachgesagt, sodass bei ihm eher von einer auf Zeit begrenzten, zweckgebundenen – womöglich sogar halbgaren – Loyalität auszugehen war.
Warum dann nicht gleich so zu Regierungsbeginn, könnte man fragen. Der Kanzler hat schließlich zusammen mit CSU-Chef Markus Söder stets das Vorschlagsrecht für diese Position. Doch Spahn konnte von Merz seinerzeit in der CDU-internen Postenlogik und -arithmetik nicht umgangen werden.
Es war durchaus klug, den potenziellen Konkurrenten strategisch in einer Spitzenposition einzubinden – wenn auch nicht im Kabinett direkt, aber als wichtigen Akteur in der Koalition. Denn am „System Spahn“, an seinen internen Netzwerken, die ihn – den ehemaligen JU-Vorsitzenden, Finanz-Staatsekretär und Gesundheitsminister – zum Machtfaktor machten, kam Merz offenbar nicht vorbei.
Für Spahn passte das ebenso, denn als Fraktionsvorsitzender hatte er mehr politische Beinfreiheit als im Kabinett – schließlich sollen die Regierungsfraktionen ihre Rolle nicht als ausführendes Organ und „Abnickverein“ für Kabinettsentwürfe verstehen, sondern durchaus als Korrektiv und Kontrolleur der Regierung.
Spahn nahm diese Rolle, eine starke selbstbewusste Fraktion darzustellen, durchaus nach Anlaufschwierigkeiten ein – trotz mehrerer Pleiten im Amt als Fraktionschef: Sei es die kurzfristig geplatzte Verfassungsrichterwahl im vergangenen Sommer, deren Mehrheiten eigentlich koalitionsintern auch vom zuständigen Abgeordneten-Gremium bereits abgesprochen waren, sei es die aus dem Ruder laufende Debatte von Unions-Abgeordneten rund um das erste Rentenpaket im Herbst 2025.
Kritik an Frei als Kanzleramtsminister
Dass die Unionsfraktion in der Vergangenheit Merz auch mal vor sich hertreiben konnte, lag eben auch an der eher schwachen Besetzung im Kanzleramt. Es wurde deutlich, dass hier nicht das Machtzentrum agierte, das Konflikte im Hintergrund rechtzeitig abräumt.
Von Frei als Kanzleramtschef weiß man, dass er das Amt eigentlich nicht wollte. Merz erlebte er aus engster Zusammenarbeit in dessen Zeit als Oppositionsführer ab 2022, Frei war Merz‘ Fraktionsgeschäftsführer. Womöglich hatten er, aber auch der Kanzler diese Schnittstellenrolle im Kanzleramt unterschätzt, als er Frei dafür 2025 nominierte – Merz verfügte über keine Regierungserfahrung in einem Kabinett oder Kanzleramt.
Die Besetzung stand unter keinem guten Stern – aus der möglichst geräuschlos handeln wollenden „Arbeitskoalition“ (Merz) wurde über längere Zeit ein Gegeneinander. Immer wieder hörte man gerade zum Zeitpunkt des angekündigten „Herbstes der Reformen“: Es laufe nicht rund im Zusammenspiel zwischen Kanzleramt und Unionsfraktion – und zwar nicht nur von der SPD-Seite, sondern auch Unions-intern.
Immer wieder brach Misstrauen durch. Und handwerklich schlechte Kommunikation, sagte der eine oder andere selbstkritisch. Das war auch als scharfe Kritik an Frei in diesem Amt zu verstehen.
In diesem Jahr wurde der erweiterte Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig zum Tiefpunkt in der Geschichte der Koalition, er war erkennbar schlecht vorbereitet, die dort erdachte Entlastungsprämie für die Benzinpreis-Krise scheiterte.
Wie wird Frei die Fraktion führen?
Mit der Entscheidung, Frei nun doch für dessen Wunschposten Fraktionsvorsitz zu nominieren, löst Merz für sich also womöglich gleich zwei Probleme. Nun muss er nur noch eine passende Besetzung fürs Kanzleramt finden, diese Entscheidung ist dem Vernehmen nach noch nicht gefallen.
Doch ist Frei auch wirklich der Richtige – gerade weil er im Kanzleramt sicher gelitten hat, aber eben auch seine Reputation? Wird er die Kraft haben, auch mal im Namen der Fraktion standzuhalten gegen eine Gesetzesinitiative des Merz-Kabinetts? Das sind durchaus Fragen, die man derzeit hört, wenn man in diesen Tagen mit Unionskreisen spricht.
Die Fraktion drängte auf einen schnellen Vorschlag für ihren Chefposten, um Bedenkzeit bis zur Wahl bei einer Sondersitzung kommenden Mittwoch zu haben. Aber man kann davon ausgehen, dass Merz die Personalie Frei vorab mit den Landesgruppenvorsitzenden aus CDU und CSU besprochen hatte – ein Scheitern dieser Wahl wäre ein Gesichts- und damit auch Machtverlust für den Kanzler.
Frei ist in der Fraktion anerkannt, er verfügt über ein einnehmendes Wesen. Bereits zum vierten Mal in Folge gewann er in seinen Wahlkreis Schwarzwald-Baar ein Direktmandat. Er hat Sendungsbewusstsein – und spürbar auch Interesse an einer medialen Präsenz.
Insofern passt das Amt des in der parlamentarischen und weiteren Öffentlichkeit agierenden Fraktionsvorsitzenden zu ihm erkennbar besser als der Staatsminister im Kanzleramt, von dem eher ein im Hintergrund agierender Strippenzieher, interner Kommunikator und „Konfliktbereiniger“ als Talkshow-Präsenz erwartet wird.
Für das Amt braucht es Instinkt
Allerdings braucht es in diesem Amt großen politischen Instinkt. Doch den hatten weder Merz noch Frei in der Fraktionsspitze zu einem hochsensiblen Moment – beispielsweise kurz vor der Bundestagswahl 2025: CDU und CSU hatten zuvor im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP ihren Migrationsantrag verabschiedet, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht. Dass die Union für das Durchsetzen ihres Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, war bereits im Vorfeld auf breite Kritik gestoßen, unter anderem bei den Kirchen.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete es inzwischen als möglichen Fehler. Kritische Stimmen in der CDU sagen, das habe ihre Partei entscheidende Stimmen gekostet. Auch diese Kritik muss Frei sich als Teil der damaligen Unionsfraktionsspitze zu eigen machen.
