Kanzler Merz steht massiv unter Druck. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin melden sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort – und stellen sich hinter Merz.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatten etliche CDU-Politikerinnen und -Politiker in den vergangenen Tagen eine vor allem partei- und innenpolitische Debatte um Merz geführt.
„Zuhören und Handeln – keine Personaldiskussionen“
Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politische Handeln, nicht über Personaldiskussionen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter.
Zudem werden gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt: Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“.
„Stabiles Deutschland im geeinten Europa“
Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
