„Genau darüber reden“Merz will an die private Krankenversicherung ran
Seit jeher steht die CDU hinter dem zweigeteilten System der Krankenversicherung. Doch das duale Konstrukt könne in der Bevölkerung auch als „Gerechtigkeitsproblem“ wahrgenommen werden, räumt Kanzler Merz ein. Nach den Landtagswahlen kündigt er Änderungen an.
Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
„Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte Merz weiter. „Wir sehen das Problem.“
Merz betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“ Das Problem reiche aber tiefer, sagte Merz. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann darauf hingewiesen, „dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.
Welches Modell der Krankenversicherung Merz, der nach früheren eigenen Angaben sein Leben lang schon privat versichert ist, vorschwebt, sagte er nicht. Sollten seine Pläne tatsächlich auf ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hinauslaufen, wäre dies eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte „Bürgerversicherung“ – strikt ab.
