Heute beginnen die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi. Können die Gespräche mit den USA und Russland zu einem echten Frieden führen – oder gar zu einer Schwächung der Ukraine? In der Ukraine sind die Erwartungen gedämpft.
Die Ukraine geht mit einem eingespielten Verhandlungsteam nach Abu Dhabi. Angeführt wird es von Rustem Umjerow, ehemals Verteidigungsminister, heute Chef des Auslandsgeheimdienstes. Vor der Abreise teilte Umjerow die Ziele der Ukraine mit: ein dauerhafter, nachhaltiger Frieden, Sicherheitsgarantien – und die Chance, das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen.
Das allerdings seien Fernziele. Bei den Gesprächen werde es um mögliche konkrete erste Schritte gehen, erklärte Illja Kotow, Leiter einer politischen Denkfabrik in Kiew. „Um welche Fragen wird es gehen? Natürlich um einen möglichen Stopp der Kriegshandlungen, eine sektorale Waffenruhe oder eine umfassende. Und wie so etwas kontrolliert werden kann.“
Die Ukraine bietet seit langem alle möglichen Facetten einer sofortigen Waffenruhe an. Darunter auch eine Waffenruhe, die sich nur auf Luftschläge bezieht, oder sogar nur auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Gegners. Oder geographisch: auf Schiffe im Schwarzen Meer und Hafenanlagen. Russland lehnte all dies bisher ab.
Waffenruhe – aber wie?
In Abu Dhabi werde dennoch besprochen, wie solche Waffenruhen technisch umgesetzt werden können, meint Kotow. „Darüber haben der russische Militärgeheimdienst GRU und unser Militärgeheimdienst HUR schon einmal in Abu Dhabi gesprochen. Das ist wichtig“, sagt Kotow. „Denn wenn wir uns auf eine Waffenruhe zubewegen, muss es einen Mechanismus geben, wie das funktionieren soll.“
Nun gebe es zumindest ein gutes Beispiel, so Kotow: die regionale Waffenruhe, die vor Kurzem für sechs Tage im Bezirk Cherson in der südlichen Ukraine herrschte.
Eine politische Entscheidung über eine Waffenruhe oder gar einen Frieden erwartet derzeit jedoch kaum jemand in der Ukraine. Das Hauptargument: Kremlchef Wladimir Putin gehe weiterhin davon aus, seine Maximalforderungen gewaltsam durchsetzen zu können.
Druck auf Ukraine könnte steigen
Allerdings werde der Druck der USA auf die Ukraine zunehmen, so ukrainische Beobachter. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt ein „großes Abkommen“ angekündigt, das sogar ganz Europa betreffen könnte. Details nannte Trump nicht.
Der Politologe Wolodymyr Fesenko sagt im Radiosender NV, dass Handels-Deals eine Rolle spielen könnten: „Worin besteht das Problem mit Trumps Administration und seinen Verhandlungsführern? Darin, dass sie als Geschäftsleute an einen Friedensplan herangehen, dass sie daran verdienen wollen“, sagt Fesenko. „In den neuen US-Vorschlägen gibt es offensichtliche Risiken für die Ukraine. Diese sollte man spätestens während der Gespräche in Abu Dhabi neutralisieren.“
Eine der Überlegungen aus der US-Administration, die Fesenko hier anspricht: Russland solle wieder verstärkt Gas in die Europäische Union verkaufen können – mit Hilfe von US-Firmen. Auch das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen wolle die US-Administration für ein Abkommen nutzen und dabei Geschäftsinteressen verfolgen, so Fesenko.
EU als Unterstützung
Nicht zuletzt wegen dieser Risiken verwies der ukrainische Verhandlungsführer Umjerow vor seiner Abreise auf die europäischen Partner. Eine enge Koordination mit ihnen sei von prinzipieller Bedeutung für die Ukraine. Vertreter der EU und europäischer Länder werden auch in Abu Dhabi sein und Kontakt zur ukrainischen Delegation halten.
