Heute stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Dem Haushaltsausschuss muss er erklären, warum er neue Schulden aufnimmt und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzen will.
In Zeiten, in denen Arbeitsplätze abgebaut werden und der wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten lässt, bemüht sich Finanzminister Lars Klingbeil um eine positive Erzählung, was die Staatsfinanzen angeht. „Als ich Finanzminister wurde, war die Lücke für 2027 bei 34 Milliarden“, sagt Klingbeil im ARD-Sommerinterview. Diese Lücke sei geschlossen, er werde einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.
Doch schaut man auf die Zahlen aus dem Haushaltsentwurf ist klar, dass der Bund insgesamt 203,7 Milliarden neue Schulden in 2027 machen wird. Davon sind 118,7 Milliarden im Kernhaushalt, 54,9 Milliarden für das Sondervermögen Infrastruktur und 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen.
Jeder achte Euro im Kernhaushalt ist auf Pump
Klingbeils Erklärungen für die neuen Schulden sind vielfältig. Da ist zum einen die Bundesagentur für Arbeit, die mehr Geld braucht: 5,2 Milliarden Euro, weil im vergangenen Jahr viele ihren Arbeitsplatz verloren haben und sie das mit den Geldern auffangen wollen. Der Etat für Arbeit und Soziales bleibt der größte Anteil im Bundeshaushalt mit 201,5 Milliarden Euro und überschreitet damit die 200-Milliarden-Euro-Marke.
Zum anderen ist ein Grund auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Etat. Der wächst überproportional hoch. Man könne sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen, erklärt Klingbeil. 2027 sind die Ausgaben im Kernhaushalt für Verteidigung mit 109,7 Milliarden Euro veranschlagt, bis 2030 sollen die Ausgaben auf 183,7 Milliarden Euro wachsen. Sparen musste Pistorius im Gegensatz zu seinen Kabinettskollegen nicht. Im Gegenteil: Das Ziel ist die NATO-Quote, also die Ausgaben für Verteidigung, im Vergleich zur Wirtschaftsleistung von 2,8 Prozent auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 zu steigern.
Die Neuverschuldung hat unter anderem eine höhere Zinslast als Folge, denn Klingbeil beziehungsweise der Bund muss die Schulden auch zurückzahlen. Die Ausgaben für Zinsen für die Schulden klettern von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das heißt: Jeder achte Euro im Kernhaushalt ist auf Pump – etwas, was die Oppositionsparteien jetzt schon kritisieren.
Die nächste Milliardenlücke droht bereits
Für Kritik sorgt auch eine Kürzung: Der Finanzminister will Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds streichen. Empörung darüber gibt es vor allem bei den Grünen. „Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise“, warnt der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für zusätzlichen Klimaschutz zu nutzen.
Finanzminister Klingbeil reagiert im ARD-Sommerinterview auf diese Kritik. Der Klima- und Transformationsfonds sei sehr chaotisch gewesen, zusätzliche Milliarden habe man da schon „reingepackt“. Aber konsolidieren, also sparen, müsse man eben überall.
Einen neuen Sparkurs ruft Klingbeil auch schon für die Zukunft aus: Kabinettskollegen sollen zwei Prozent in ihren jeweiligen Etats sparen. Denn im Jahr 2028 droht schon die nächste Milliardenlücke, die in den kommenden Jahren noch viel größer werden könnte.
