Bundespräsident Steinmeier übergibt heute den neuen Kabinettsmitgliedern ihre Ernennungs- und den scheidenden ihre Entlassungsurkunden – eine Ministerin bekommt sogar beides. Wer welchen Posten übernimmt.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Umbildung der Bundesregierung muss nun formal vollzogen werden. Heute sollen die neuen CDU-Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und in der ersten Bundestags-Sitzungswoche nach der Sommerpause im Parlament vereidigt werden. Wer sind die Neuen?
Verkehrsminister Bilger
Der bisherige erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), wird Verkehrsminister. Der Posten war für Merz nicht leicht zu besetzen. Die Abberufung Patrick Schnieders hat für Unmut in Teilen der Partei gesorgt. Der zunächst designierte Nachfolger Schnieders, der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, hatte erst zu- und dann wieder abgesagt. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert.
Nun übernimmt Bilger das Amt, der sich in Verkehrspolitik gut auskennt. Er war früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die Erwartungen an ihn sind groß: „Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“, sagte Merz. Investitionen in die Infrastruktur müssten schnell kommen – um zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung habe, sagte der Kanzler.
Eine der wichtigsten Aufgaben Bilgers ist die Bahn. Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglich ist, dass das Konzept der „Korridorsanierungen“ bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt.
Gesundheitsminister Linnemann
Auch der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor großen Aufgaben: Der bisherige Generalsekretär der Partei tritt den Job inmitten eines einschneidenden Reformprozesses an. Er muss die von Warken angestoßene Pflegereform ebenso zu Ende führen wie grundlegende Reformen im Gesundheitswesen. Merz sieht in dem 48-Jährigen „einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind“.
Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war der Volkswirt schon einmal als Minister im Gespräch. Damals sagte er dem Sender Phoenix jedoch: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.“
Diese Äußerung zog eine Debatte über Linnemanns Eignung nach sich. Linnemann bezog Stellung in der „Bild“ und sagte, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Zugleich habe er im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen verhandelt. Er stellte klar: „Ich traue mir das zu.“
Kanzleramtsministerin Warken
Nina Warken schreibt Geschichte: Die 47-Jährige wird als erste Frau Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernimmt das Amt von Thorsten Frei – und wird heute erst entlassen und dann ernannt.
Warken übernimmt die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. Nach Merz‘ Worten wird Warken für ihn „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ sein. Sie sei „durchsetzungsstark“ und „auch in den sicherheitspolitischen Themen zu Hause“, die im Kanzleramt koordiniert werden.
Eines der wichtigsten Projekte Warkens als Gesundheitsministerin war es, das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause über die Ziellinie bringen. Die geplanten Einsparungen sind umstritten. Dass das Beitragsstabilisierungsgesetz schließlich Bundestag und Bundesrat passierte, gilt als Erfolg Warkens.
Wechsel auch bei Staatsministern
Auch auf Ebene der Staatsminister kommt es zu personellen Wechseln. Philipp Amthor wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium.
Für Amthor übernimmt nun Gitta Connemann, die bisher Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war. Die 62-jährige bleibt Merz zufolge aber auch als parlamentarische Staatssekretärin unter Digitalminister Karsten Wildberger Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird nun Johannes Steiniger für Connemann parlamentarischer Staatssekretär. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete war bisher auch CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz.
Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.
Drei Posten sind noch offen
Merz hatte seinen Personalumbau nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn seit dem vergangenen Mittwoch scheibchenweise bekanntgegeben. Drei Posten sind immer noch offen: Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, CDU-Schatzmeister und Sport-Staatsminister im Kanzleramt.
