Höchster Wert seit KriegsbeginnKreml plündert Sozialkassen für Militäretat
Der russische Präsident Putin legt einen Rüstungsetat der Superlative vor. Die Haushaltsdaten zeigen, wo dafür gespart werden soll: Beim Sozialen, in der Gesundheit, bei Bildung. Die Nato zeigt sich unbeeindruckt.
Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben. Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden.
Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.
Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen zudem wegen der hohen Zinsen im Jahr 2027 voraussichtlich um 21,6 Prozent.
Nato: Lassen uns nicht abbringen
Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. Die Staatsduma, in der die kremlnahe Partei Geeintes Russland eine Mehrheit hält, dürfte den neuen Haushalt billigen. Die Behörden erklärten, dass der Sieg im Krieg gegen die Ukraine Vorrang vor anderen Belangen habe.
Die Nato wird sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Mark Rutte durch die russische Drohkulisse nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Russland setzt seine rücksichtslose Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Nato fort“, sagte Rutte vor Journalisten in Brüssel. „Es versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Aber das wird nicht gelingen … Unsere Botschaft an Moskau ist klar: Wir werden noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger.“
