Israel-Hass und AntisemitismusAm Tag nach dem Jubel hat die Berliner Linke schon wieder Ärger mit Neukölln
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin müssen Spitzenkandidatin Eralp und Parteichefin Schwerdtner vor allem Schadensbegrenzung betreiben. Und wieder kommt der Ärger aus dem Bezirksverband Neukölln.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke sind alles andere als neu. Bereits vor zwei Jahren trat eine Gruppe von Berliner Linken-Politikern aus dem Realo-Flügel nach einem Eklat auf einem Landesparteitag aus der Partei aus – darunter prominente Landespolitiker wie der ehemalige Kultursenator und Ex-Landeschef Klaus Lederer und die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach.
Anlass war eine Diskussion, die bei den Linken immer wieder geführt wird: Wie kann die Politik des Staates Israel kritisiert werden, ohne in Israel-Hass oder gar blanken Antisemitismus umzuschlagen? Aus Sicht von Lederer, Breitenbach und den anderen gelang das damals nicht.
Und es misslingt bis heute, immer wieder. Ende August hatte der Bezirksverband Neukölln den Rapper Dahabflex zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, wo dieser dann unter anderem „Death, Death to the IDF“ rappte, also „Tod der israelischen Armee“. Besucher der Veranstaltung tanzten dazu.
Die Gremien beraten
Als Reaktion auf den Auftritt – beziehungsweise auf die Empörung, die dem Auftritt folgte – fasste der Berliner Landesvorstand der Linken einen Beschluss, in dem der Gewaltaufruf als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet wird, wie Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kürzlich im Interview mit ntv.de sagte. „Der Prozess liegt jetzt bei der Ombudsstelle und in unseren Parteigremien“, so Eralp. „Dort wird beraten, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.“
Solche Sätze sind es, die beim Zentralrat der Juden für Empörung sorgen. Die Beteuerungen der Linken seien „nichts anderes als Lippenbekenntnisse“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Wahlabend. „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet“, besitze die Linke „keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“.
„Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, so Schuster weiter. Er rief SPD und Grüne auf, „dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen“.
Foto mit einem Anti-Israel-Aktivisten
Da wusste Schuster noch nicht, was an diesem Wahlabend passierte: Der Chef des Berliner Remmo-Clans tauchte auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Offenbar mit ihm erschien der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim, ein Unterstützer der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt wird. Ein Reporter des Berliner „Tagesspiegel“ postete auf X ein Foto, das Ibrahim zusammen mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak in vertraut wirkender Pose zeigt.
Koçak schrieb dazu in einer Insta-Story, er habe am Wahlabend „hunderte Fotos mit Menschen gemacht, die meine und unsere politische Arbeit schätzen“. Er distanziere sich ausdrücklich von „gewalt- und terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“. Das klang, als sei Ibrahim für ihn ein Fremder. Tatsächlich sind die beiden alte Bekannte: Laut „Tagesspiegel“ traten Koçak und Ibrahim bereits im Juni 2025 bei einer Versammlung der Partei vor dem Rathaus Neukölln als Redner auf.
„Wir werden das mit Herrn Koçak klären“
Das Foto mit Ibrahim war noch immer nicht alles. Der Sohn von Clan-Chef Issa Remmo, Firas Remmo, postete auf Instagram den Screenshot eines Chats mit Koçak, in dem der Bundestagsabgeordnete den Vater grüßen lässt. Remmo junior und Koçak nennen sich in dem Chat gegenseitig „Bruder“. Zuvor hatten die Neuköllner Linken erklärt, es gebe werde politische noch persönliche Beziehungen zu Remmo – die gibt es offenbar doch.
Auf die Screenshots angesprochen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in der Bundespressekonferenz: „Wir werden das mit Herrn Koçak klären.“ Mehr könne sie dazu nicht sagen.
Diese immer gleichen Reaktionen der Linken-Parteispitze wirken nicht nur hilflos, sie sind es wohl auch. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Koçak wäre rechtlich kompliziert. Und der innerparteiliche Eklat wäre dabei mindestens ebenso groß wie der Schaden, den Koçak und andere Neuköllner für das Erscheinungsbild der Linken nach außen verursachen: Koçak ist direkt gewählter Abgeordneter. Bei der Bundestagswahl 2025 holte er das erste Direktmandat der Partei auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Am Wahlabend stand er um 18.00 Uhr, als die ersten Prognosen veröffentlicht wurden, direkt neben Schwerdtner. Im allgemeinen Jubel umarmte er auch Spitzenkandidatin Eralp.
Es dürfte Eralp schwerfallen, sich von diesem Politiker zu distanzieren, auch wenn ihre persönliche Haltung beim Thema Antisemitismus glaubwürdig ist. „Wir als Partei sind da völlig klar“, sagte sie im Interview mit ntv.de. „Wir stehen für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz von palästinensischem und muslimischem Leben. Das haben wir auf mehreren Parteitagen durch Beschlüsse unterlegt.“
„Die Distanzierung steht im Vordergrund“
Schwerdtner sagte am Montag, Koçak habe sich „von allen gewaltverherrlichenden Aufrufen und Aussagen“ distanziert, „das finde ich ein wichtiges Zeichen“. Diese Distanzierung stehe „im Vordergrund“. Und: „Wir werden in der Partei dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommt.“
Aber genau das hatte die Linken-Führung auch nach dem Auftritt des Rappers gesagt. Es sei „ein großer Fehler“ gewesen, ihn einzuladen, so Eralp eine Woche vor der Wahl. „Und die Neuköllner haben dargestellt, dass sie Vorkehrungen getroffen haben, damit so etwas nicht noch einmal stattfindet.“
In der Bundespressekonferenz betonte die Berlinerin erneut, sie stehe „für den Schutz von jüdischem Leben, genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens“. Sie gab gar „ein Schutzversprechen“ ab, „dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen“.
Hinter dem Thema Antisemitismus steht auch die Frage, ob die Linken überhaupt regieren wollen – einzelne Mitglieder der Partei stellen das immer wieder öffentlich infrage. So sagte die Direktkandidatin Vanessa Emde, die am Sonntag mit 46,2 Prozent das Mandat im Wahlkreis Neukölln 1 gewann, der „Berliner Morgenpost“ vor wenigen Wochen: „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung.“
Linke blockiert sich immer wieder selbst
Auf die Frage eines Journalisten, ob sie für die Abgeordneten aus Neukölln und dem anderen Linken-Problembezirk Treptow-Köpenick „die Hand ins Feuer“ legen könne, sagte Eralp am Montag, sie freue sich, dass es viele neue Abgeordnete in der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geben werde. „Ich gehe davon aus, dass alle unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich hinter unsere Parteibeschlüsse stellen, sich hinter mich stellen.“
Schwerdtner reagierte auf eine ähnliche Frage leicht gereizt: „Vielleicht nehmen Sie auch wahr, dass viele migrantische Menschen sich verletzt gefühlt haben in den letzten Jahren“, sagte die Bundeschefin der Linke. Sie warf der CDU vor, „rassistische Politik“ zu machen und Menschen zu beleidigen, fügte sie mit Blick auf die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hinzu.
Das Dilemma der Linken ist klar: Die kompromisslosen Palästina-Aktivisten sind ein wichtiger Teil der Partei. Vor allem für junge Leute ist das Thema ein Mobilisierungsfaktor, wie auf jedem Linken-Parteitag zu beobachten ist. Zugleich blockiert sich die Linke mit den immer gleichen Debatten über Israel und Antisemitismus häufig selbst.
An der Regierungswilligkeit und damit auch Regierungsfähigkeit ihrer Partei wollte Schwerdtner am Tag nach dem Wahlsieg keine Zweifel aufkommen lassen. „Nur weil einzelne eine Regierungsoption kritisch sehen“, begann sie einen Satz, der dann damit endet, dass es durch Beschlüsse auf Parteitagen eine klare Linie geben werde. „Wir haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber und das sollte jedem klar sein.“
Die Botschaft ging an ihre eigene Partei, aber auch an SPD und Grüne. Ohne diese beiden wird die Linke in Berlin nicht regieren. Neukölln ist dabei nur eine Hürde. Die andere ist die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin, die die SPD nicht mittragen will. Wahlsiegerin Eralp wird viele Gespräche führen müssen, wenn sie ins Rote Rathaus einziehen will.
