Italien erhebt angesichts der hohen Spritpreise ein Jahr lang keine Kfz-Steuer auf kleine Autos und Motorroller. Auch Frankreich hat regiert – das Land verlängert staatliche Zuschüsse für einzelne Branchen.
Während in Deutschland noch über Entlastungen wegen der hohen Spritpreise diskutiert wird, haben andere EU-Staaten bereits Entscheidungen getroffen. So verzichtet der italienische Staat ein Jahr lang weitgehend auf die Kfz-Steuer. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss in Rom, im Jahr 2027 auf alle Pkw mit einer Leistung von weniger als 80 Kilowatt keine Steuer zu erheben.
Die Regelung gilt auch für alle Motorräder sowie Motorroller, die in Italien weit verbreitet sind. Nach offiziellen Angaben umfasst die Maßnahme insgesamt etwa 14,5 Millionen Fahrzeuge.
Regionen reichen Ausgleichszahlungen nicht aus
Jeder Besitzer kann allerdings nur ein einziges Fahrzeug geltend machen: Für größere Autos sowie Zweit- oder Drittwagen gilt die Regelung also nicht. Die Entlastung soll zudem automatisch für das Fahrzeug mit der geringsten Leistung gelten. Ein Auto mit einer Leistung von 80 Kilowatt besitzt in der Regel einen Motor von etwa 110 PS. Das Aussetzen der Kfz-Steuer soll nach Angaben der Regierung vor allem eine finanzielle Entlastung für Familien mit sich bringen.
Meloni, die als Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) seit fast vier Jahren regiert, bezeichnete die Kfz-Steuer (auf Italienisch: bollo auto) als „eine der meistgehassten Steuern“ des Landes. Ihre rechte Koalition stellt den jüngsten Beschluss als Teil einer Reihe von Steuerentlastungen dar. Die linke Opposition verwies darauf, dass in Italien aller Voraussicht nach kommendes Jahr ein neues Parlament gewählt wird.
Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer stehen in Italien eigentlich den Regionen zu. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden spült die Kfz-Steuer pro Jahr mehr als sieben Milliarden Euro in deren Kassen. Die Meloni-Regierung stellte mit dem neuen Erlass zunächst etwa 2,3 Milliarden Euro bereit, um die Ausfälle im nächsten Jahr zu kompensieren. Den Regionen reicht dies nicht aus. Auch in Italien sind die Spritpreise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Aktuell liegen die Literpreise bei 2,13 Euro für Benzin beziehungsweise 2,24 Euro für Diesel.
Unternehmen in Frankreich bekommen Staatshilfe
Auch in Frankreich hat die Regierung auf die hohen Kraftstoffpreise reagiert. Dort hatte der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin mit 2,15 Euro den bisherigen Spitzenwert von 2022 übertroffen, ein Liter Diesel kostet aktuell 2,35 Euro pro Liter. Premierminister Sebastien Lecornu verlängerte die staatlichen Kraftstoffhilfen für betroffene Branchen bis zum Jahresende. Ziel sei es, Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern sowie Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
Konkret steigt der Zuschuss für Fischer von 25 auf 35 Cent pro Liter. Bauunternehmen erhalten weiterhin 20 Cent pro Liter für Baumaschinen-Diesel. Für Landwirte bleibt die Subvention bei 15 Cent pro Liter, die Maßnahme soll in die Nothilfen wegen der Dürre integriert werden. Am Dienstag hatten französische Gewerkschaften verschiedener Branchen mit Streiks gegen die steigenden Kraftstoffpreise und für höhere Löhne protestiert.
Spritpreisdeckel von TotalEnergies verärgert Konkurrenz
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Frankreich werden ebenfalls teilweise entlastet – allerdings durch ein Privatunternehmen. Der Ölkonzern TotalEnergies bietet seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoff an. Derzeit zahlen Kundinnen und Kunden Total-Tankstellen für Benzin 1,99 Euro pro Liter und für Diesel 2,25 Euro. Lecornu hatte den französischen Konzern im Mai zu der Deckelung aufgerufen – inmitten einer Debatte über mögliche Übergewinnsteuern.
Der Preisdeckel, der mit Unterbrechungen seit fünf Monaten gilt, hat TotalEnergies nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Zugleich hat sich sein Gewinn im ersten Halbjahr 2026 aber auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt. Die Konkurrenz kritisiert das, Vorwürfe des „Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs“ werden laut. Das Unternehmen nutze seine Position für eine aggressive Preispolitik, argumentiert der Verband unabhängiger Tankstellen.
