Die Forderungen nach einem Rücktritt Spahns werden lauter. Jetzt hat der CDU-Politiker die Entscheidung für eine Leihmutterschaft verteidigt: Es seien „keine einfachen Entscheidungen“ gewesen. Über seine Zukunft solle die Fraktion entscheiden.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat seine Entscheidung, über eine Leihmutter ein Kind zu bekommen, gerechtfertigt. In einem Podcast mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer erklärte er, er selbst habe lange mit sich „gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht“.
„Ich bin lange zerrissen gewesen“, sagte Spahn. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Er kenne es „als Christ“, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben“. Es seien „keine einfachen Entscheidungen“ gewesen, sagte er.
CDU gegen Legalisierung
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern durch eine Leihmutter in den USA geworden sind. Der Fall löste eine Kontroverse aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist. Spahns eigene Partei spricht sich zudem klar gegen eine Legalisierung aus – so wie Spahn selbst es auch bereits in der Vergangenheit tat. Er sieht sich nun auch mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz habe er vorletzte Woche über die Vaterschaft informiert. Dieser habe ihm gratuliert, sagte Spahn. Beide hätten aber auch darüber gesprochen, „dass das keine einfache Ausgangslage ist“. Auf Rücktrittsforderungen angesprochen, sagte Spahn: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“
Merz betont klare Rechtslage
Kanzler Merz betonte am Freitag, dass es auch bei dem bestehenden Verbot in Deutschland bleiben soll. „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage. Wir haben in der Partei, in der CDU einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte er am Rande deutsch-französischer Gespräche in Brühl. Alles Weitere werde man in der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums besprechen. Die Sitzung findet am Montag in Berlin statt.
Die CDU hatte erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird. Zu diesem Zeitpunkt war Spahns Leihmutter seinen Angaben nach bereits schwanger. Er ärgere sich im Nachhinein, sich damals nicht geäußert zu haben, sagte Spahn der Bild. Damals sei er jedoch „noch nicht so weit“ gewesen, diese Debatte führen zu können. Er wolle sich nun aber der Debatte stellen.
Kritik auch aus Opposition und Kirchen
So hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters Spahns Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion gefordert. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, der Bild. Kritik gab es auch aus der Opposition und von Kirchenvertretern. Spahn wird unter anderem Doppelmoral vorgeworfen sowie ein Umgehen der deutschen Rechtslage.
Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Strafbar sind unter anderem die ärztliche Mitwirkung und die Vermittlung entsprechender Vereinbarungen. Für Wunscheltern ist es jedoch nicht verboten, ein im Ausland durch Leihmutterschaft geborenes Kind nach Deutschland zu bringen und hier aufzuziehen.
