„Fehlendes Vertrauen“, „Stimmung am Boden“: Die Kritik am Umgang mit Verkehrsminister Schnieder beim Kabinettsumbau hält an. Die Mainzer CDU-Landtagsfraktion sagte nun ein geplantes Treffen mit Kanzler Merz ab.
Der Unmut in der rheinland-pfälzischen CDU könnte kaum größer sein. In der Partei ist von fehlendem Vertrauen und von Unverständnis die Rede. Bereits am Wochenende hatte es erste harsche Reaktionen auf den Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder gegeben. Nun hat sich die Stimmung im Heimat-Landesverband von Schnieder noch weiter verschlechtert.
Brief an den Kanzler
Am Montagmorgen wandte sich die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit einem Brief an den Bundeskanzler und machte darin ihrem Ärger Luft. Eigentlich wollte die Fraktion im September bei einer Klausurtagung in Berlin auch Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. Doch dazu wird es nun wohl nicht kommen: Aus Protest sagte Fraktionsvorsitzender Christoph Gensch den Termin ab.
In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, heißt es, die Art und Weise, wie mit Schnieder umgegangen worden sei, habe in der Fraktion „für erhebliches Unverständnis“ gesorgt und sei schwer nachvollziehbar. In dem Brief steht weiter: „Ein persönlicher Austausch […] setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus.“ Das sei in der aktuellen Situation nicht gegeben, so Gensch.
Kabinettsumbau sorgt für Kritik in eigenen Reihen
Auslöser des Unmuts ist die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Merz. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass Merz Bundesverkehrsminister Schnieder offenbar entlassen wollte. Bei der Vorstellung der Pläne am Freitag fiel sein Name dann jedoch nicht. Ein designierter Nachfolger soll abgesagt haben. Es folgten drei Tage der Ungewissheit. Erst am Sonntagabend zog Schnieder selbst die Konsequenzen und bat den Bundeskanzler um seine Entlassung. Er wolle damit den „unwürdigen Zustand“ beenden, begründet der CDU-Politiker seinen Schritt.
Dafür zollte ihm sein Landesverband öffentlich Respekt. Auf Facebook schrieb die CDU Rheinland-Pfalz etwa: „Wir sind stolz auf Patrick Schnieder“. Gleichzeitig wurde die Kritik am Vorgehen von Merz immer lauter.
„Die Basis ist völlig schockiert“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk sagte dem SWR, die Stimmung in der Partei sei „am Boden“. Er wisse noch immer nicht, was Schnieder konkret vorgeworfen werde. „Die Basis von uns ist völlig schockiert und fassungslos. Ich bin sehr, sehr enttäuscht“, so der Politiker.
Auch der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindetages, Moritz Petry (CDU), äußerte sich zu der Personalie. Er erwarte, dass der Kanzler nach Rheinland-Pfalz komme und dort seine Position erläutere.
Bruder und Ministerpräsident teilt kritischen Post
Dort ist Patrick Schnieder verwurzelt und genießt innerhalb der CDU Vertrauen. Der CDU-Politiker wuchs in der Vulkaneifel im Norden von Rheinland-Pfalz auf, war zehn Jahre lang Bürgermeister einer 10.000-Einwohner-Gemeinde und schließlich Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Sein Bruder Gordon Schnieder (CDU) ist seit Mai dieses Jahres Ministerpräsident des Landes.
Dieser teilte am Wochenende kommentarlos einen Post des ehemaligen Bundesministers und CDU-Politikers Peter Altmaier. Darin schreibt Altmaier, der Umgang mit Patrick Schnieder mache ihn fassungslos und wütend. Ein eigenes Statement zum Umgang mit seinem Bruder gab Gordon Schnieder allerdings nicht ab.
Folgen für die Wahl des Fraktionsvorsitzenden?
Der Streit um Patrick Schnieder könnte für Friedrich Merz auch über Rheinland-Pfalz hinaus Folgen haben. Der Politikwissenschaftler Martin Florack verwies im Deutschlandfunk darauf, dass im Bundestag noch in dieser Woche die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden bevorstehe. Der bisherige Kanzleramtsminister und Merz-Vertraute Thorsten Frei soll das Amt übernehmen, muss dafür aber zunächst von der Bundestagsfraktion gewählt werden.
Die rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten dürften dabei genau beobachten, wie sich der Kanzler in der aktuellen Auseinandersetzung verhält, so Florack: „Hier besteht auch Potenzial für die Fraktion, sich am Kanzler schadlos zu halten.“
Rheinland-Pfälzer soll neuer Staatsekretär in Berlin werden
Der Kanzler versucht währenddessen, die Situation zu beruhigen. Auf einer Pressekonferenz reagierte Merz auf die Absage der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, ihn bei der geplanten Klausurtagung in Berlin nicht zu treffen. „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe“, sagte der Kanzler am Mittag in Berlin.
Von dem Personalwechsel profitiert hingegen ein anderer Rheinland-Pfälzer. Johannes Steiniger, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, soll künftig als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium arbeiten. Die Personalentscheidung könnte dazu beitragen, die Spannungen zwischen der rheinland-pfälzischen Union und Kanzler Merz etwas zu entschärfen.
