Keine Abrechnung mit MerzUnionsfraktion wählt Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden
Der bisherige Kanzleramtschef Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn. Teilnehmer gaben das Ergebnis mit 91,9 Prozent an. Enthaltungen werden von der Union nicht mitgezählt, sondern nur Ja und Nein-Stimmen.
Die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz spiegelt sich damit – anders als von einigen erwartet – nicht in dem Wahlergebnis wider. Mehr als 90 Prozent werden als gutes Ergebnis gewertet, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs der Union seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel.
Merz startete mit weniger als 90 Prozent
Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Spahn bekam bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent. Bei Wiederwahlen gab es dagegen häufiger Ergebnisse unter 90 Prozent.
Schon vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, der Unmut in der Union über die Personalrochade von Merz könnte sich im Wahlergebnis von Frei niederschlagen. Unzufriedenheit gibt es vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.
In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, die in der Äußerung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ In einem aktuellen Interview des „Tagesspiegels“ legte Strohmann nach: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“
Im Kanzleramt hagelte es Kritik an Frei
Frei war schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und wird gleichzeitig als Vertrauter von Merz betrachtet.
Frei soll klare Kante gegen Merz zeigen
In seiner neuen Funktion muss er aber auch der Erwartung der Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann.
Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Unionsfraktionschef zurück.
Am Tag darauf deutete sich bereits an, dass Merz nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen, sondern ein größeres Rad drehen wollte. So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus, die Kabinettsumbildung wurde am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen.
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Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
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An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
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Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.
Der größte Teil des Personalpakets ist mit der Wahl Freis fertig geschnürt. Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht. Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.
Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade angesichts des Unmuts in der Union jedenfalls nicht aus. Merz hofft, dass der Unmut sich mit der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legt: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er bereits am Dienstag.
