Die CDU will den innerdeutschen Flugverkehr stärken. Dabei gilt: Kurzstreckenflüge sind pro Kilometer besonders klimaschädlich – Start und Landung verursachen den Großteil der Emissionen. Wie passt das zu den deutschen Klimazielen?
Das Entsetzen stand ihm ins Gesicht geschrieben, als der Kanzler im August die nordrhein-westfälische Gemeinde Hürtgenwald besuchte. Hier hatte tagelang der Wald gebrannt – eine auch ökologische Katastrophe. Friedrich Merz sagte: „Was hier passiert ist, das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.“
Dieses Versprechen ist vielen – auch Umwelt- und Klimaschützern – noch gut im Gedächtnis. Umso ratloser schauen manche von ihnen auf einen der jüngsten Beschlüsse des CDU-Präsidiums: Der Flugverkehr innerhalb Deutschlands soll gestärkt werden.
BUND: Kurzstreckenflüge besonders klimaschädlich
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kann da nur mit dem Kopf schütteln: Kurze Flüge seien bezogen auf die geflogenen Kilometer besonders klimaschädlich. „Je kürzer die Strecke im Flugverkehr, desto schlimmer, weil die größten Verbräuche und die größten CO2-Emissionen beim Startvorgang entstehen.“
Eigentlich sollte der Bahnverkehr so gut sein, dass man innerdeutschen Flugverkehr überflüssig machen kann, sagt Hilgenberg. „Aber das ist leider noch nicht der Fall. Und es wird wahrscheinlich auch noch ein paar Jährchen dauern. Da sollte man jetzt alle Energie reinstecken“, fordert der Umweltschützer.
Bundesregierung will Luftfahrtstandort stärken
Doch ganz neu sind die Vorschläge des CDU-Präsidiums nicht. Die Bundesregierung hat schon im vergangenen Jahr beschlossen, den Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Unter anderem mit zwei Maßnahmen: Senkung der Flugsicherungsgebühren, die für Fluggesellschaften bei Starts und Landungen anfallen, und der Luftverkehrssteuer, die pro Ticket erhoben wird. Beides, Gebühren und Steuern, wurden dieses Jahr bereits reduziert. Allerdings sind sie im internationalen Vergleich immer noch hoch.
Deshalb findet der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß: Die Kosten fürs Fliegen müssen weiter runter. Er verweist auf rückläufige Zahlen. Seit 2019 ist nicht nur die Zahl der Passagiere und Flüge innerhalb Deutschlands um rund die Hälfte zurückgegangen. Sondern es wurden auch Strecken gestrichen oder ausgedünnt, zuletzt zwischen Münster/Osnabrück und Frankfurt oder zwischen Düsseldorf und Leipzig.
Der CDU-Politiker sagt: „Wenn Flugverbindungen an deutschen Flughäfen gestrichen werden, dann ist das nicht nur schlecht für die Flughäfen vor Ort und weil dort Arbeitsplätze verloren gehen, sondern es beschädigt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich den Tourismusstandort Deutschland.“
Verkehrsministerium: Vorschläge werden geprüft
Deshalb fordert Ploß, genau wie Fluggesellschaften und nun auch das CDU-Präsidium, die Kosten für Flüge in Deutschland weiter zu senken, sprich Luftverkehrssteuern und Flughafensicherungsgebühren weiter zu reduzieren.
Das Bundesverkehrsministerium sagt auf Anfrage das ARD-Hauptstadtstudios, dass die Vorschläge sorgfältig geprüft würden. Das Ziel der Bundesregierung sei ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Luftverkehr in Deutschland.
Luftverkehrsstandort versus Klimaziel?
Allerdings: Deutschland hat sich auch zum Einhalten von Klimazielen verpflichtet. Emissionen müssen demnach deutlich verringert werden, auch im Verkehr. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums sieht da keinen Widerspruch. Der Luftverkehr leiste seinen Beitrag zum Klimaschutz.
Der CDU-Politiker Christoph Ploß sagt: „Es ist nicht besonders sinnvoll, zu sagen, wir erhöhen hier in Deutschland einseitig die Standortkosten und freuen uns dann sogar, wenn Flugverbindungen gestrichen werden, weil die Flugzeuge dann woanders eingesetzt werden, entweder in anderen europäischen Ländern oder auch beispielsweise in Asien.“ So werde das Klima nicht gerettet.
Stattdessen setzt der Tourismus-Berater der Bundesregierung ebenso wie das Verkehrsministerium mittelfristig auf klimafreundlichere Flugzeug-Kraftstoffe.
Auch Jens Hilgenberg vom BUND hält die Entwicklung klimafreundlicheren Treibstoffs für notwendig. Um dort, wo es in Zukunft wirklich nicht ohne Flugverkehr geht, emissionsärmer unterwegs sein zu können. Allerdings mangele es bislang am Druck auf die Fluggesellschaften, da zu investieren. „Nur so kann Flugverkehr überhaupt jemals klimafreundlicher werden. Da müssen wir langsam mal in die Füße kommen.“
