Kommentar zum AfD-Parteitag: Keine Zeit für Streit

Dieser Parteitag war eine Inszenierung. Mit der Überschrift: Nur keinen Streit. Es gab Momente, da fühlte es sich mehr wie eine Wahlkampfveranstaltung und nicht wie ein Parteitag an. Alles ist dem Erfolg bei den kommenden Wahlen untergeordnet. Das ist ein Stück weit professionell. Nur gehen Konflikte nicht weg, wenn man sie ignoriert und vertagt.

Und Konflikte gibt es eine Menge: Auch zwischen den Vorsitzenden, die sich immer wieder offen widersprechen, die Harmonie vorspielen, die es nicht gibt. Das war vor Jahren schon so. Jetzt ist es kaum noch zu verbergen. Alice Weidel hat sich in Erfurt in vielen Punkten durchgesetzt und von ihrem Co-Parteichef abgesetzt. Dieser Parteitag könnte möglicherweise der Anfang vom Ende der Doppelspitze sein. Noch hat Tino Chrupalla wohl Glück. Die Partei hat gerade keine Zeit für Machtkampf -wegen der Wahlen.

Chrupalla wegen Kritik abgestraft

Chrupalla wurde wohl auch abgestraft, weil er die eigene Partei kritisierte. Weil er ein Gespür dafür hatte, das etwas nicht stimmt, wenn Verwandte beschäftigt werden oder die Kumpels vom Fußball. Die Kritik an der eigenen Partei kam gar nicht gut an. Denn die Strategie ist eher: weglächeln und ignorieren. Ein Social-Media-Video posten statt aufarbeiten. Und das kommt bislang auch bei den Wählern an. Die AfD kann sich im Moment fast alles erlauben.

Wir sind nicht rechtsextrem – das hat Weidel in Erfurt von der Bühne gerufen. Und damit die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geleugnet. Und nicht nur die: auch die eigene Machtlosigkeit. Denn immer wieder suchen prominente Parteimitglieder die Nähe zu Rechtsextremisten wie Martin Sellner – dem Kopf der Identitären Bewegung. Genau die steht auf der Unvereinbarkeitsliste und die will die Partei überarbeiten – sich also mehr nach Rechtsaußen öffnen.

AfD wird sich nicht mit Sitzblockaden aufhalten lassen

Gegen all das gibt es breiten Protest. Auch in Erfurt. Da sind Menschen auf der Straße, die sich Sorgen um die Demokratie machen und Angst davor haben, was passiert, wenn die AfD regiert. Der überwiegende Teil der Demonstranten ist friedlich. Und das muss auch die AfD aushalten. Aber es fällt ihr schwer. Mit den Demonstranten stimme was nicht. Der Thüringer AfD-Chef Höcke nennt sie Seelenverwundete. Er will sie heilen. So steht die Partei also zu Widerspruch.

Was der AfD aber in die Hände spielt, sind die Begleitumstände in Erfurt. Tausende Polizisten braucht es, damit der Parteitag überhaupt stattfinden kann, dass die AfD ihr demokratisches Recht ausüben kann, sich zu versammeln. Die in Teilen rechtsextreme Partei wird sich nicht mit Sitzblockaden und erst Recht nicht mit Gewalt aufhalten lassen.