Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Die Kritik an dem Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Warken reißt nicht ab – mit Folgen?
Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ist Bundeskanzler Friedrich Merz wichtig. Es könnte das erste Reformvorhaben sein, das es noch vor der Sommerpause durchs parlamentarische Verfahren schafft. Ein Auftakt für den Herbst der Reformen, der folgen soll. Dieses Mal wirklich.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn kann das Gesetz kaum hoch genug bewerten. Er spricht in dieser Woche von einer „Jahrzehntreform bei der Krankenversicherung“.
Dabei geht es in dem Gesetz vor allem darum, Geld einzusparen; tiefere Strukturreformen sollen erst noch folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken bleibt daher gewohnt zurückhaltend. „Na, es ist das größte Sparpaket, das wir im Gesundheitsbereich hatten – bislang.“ Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, die vielen etwas abverlange.
Klares Ziel – gegen alle Widerstände
Und die Verhandlungen verlangen auch der Ministerin selbst einiges ab. Warken versucht stoisch ihr Sparpaket durchzukämpfen. Gegen alle Widerstände, die seit Monaten groß sind. Sie lässt sich weder von klagenden Abgeordneten noch von zähen Verhandlungen mit den Bundesländern aus der Ruhe bringen. Die Koalitionsfraktionen seien sich einig, ein gutes Paket gefunden zu haben, meint Warken.
Das Ziel des Gesetzes ist klar: Die Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen. Allein im kommenden Jahr klafft eine Lücke von rund 19 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Reicht das Gesetz, um diese Lücke zu schließen? „Ja, wir haben das gut durchgerechnet“, sagt die Gesundheitsministerin.
Kommt es zu einem Krankenhaussterben?
Dafür müssen alle einen Sparbeitrag leisten. Für Versicherte steigen etwa die Zuzahlungen im Krankenhaus oder in der Apotheke. Einschränkungen gibt es bei der bisher beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, und beim Zahnersatz wird gekürzt.
Auch für die Ärzteschaft, Pharmaunternehmen und Krankenkassen gibt es Einschnitte. Seit Wochen wird gegen die Pläne protestiert, auch an Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Hälfte aller Klinikstandorte in Gefahr und damit auch die medizinische Versorgung, vor allem für Menschen auf dem Land.
Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fürchtet, dass es zu einem unstrukturierten Krankenhaussterben kommen könnte. Selbst Krankenhäuser, die dringend gebraucht werden, könnten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „In deutschen Krankenhäusern droht der größte Jobabbau in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens“, meint der Grünen-Politiker. Bis zu 140.000 Jobs könnten an deutschen Kliniken abgebaut werden. Dahmen sieht die Gefahr, dass Patienten in Zukunft schlechter versorgt werden.
Linke befürchtet Exodus im Gesundheitswesen
Davor warnen auch Ärztevertreter. Sie beklagen, dass Honorare teilweise gedeckelt oder gestrichen werden. Das führe dazu, dass es in Zukunft weniger Termine und eine schlechtere Versorgung geben könnte.
„Wir haben den größten Kahlschlag im Gesundheitswesen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar. Er glaubt, dass viele das Gesundheitssystem verlassen werden. „Es wird dafür gesorgt, dass wir im Gesundheitswesen die notwendigen Beschäftigten nicht mehr haben, die den Laden bisher immer am Laufen gehalten haben.“
Pharmaindustrie übt massiven Druck aus
Das schwarz-rote Sparpaket folgt einer Prämisse. Vereinfacht gesagt dürfen die Ausgaben der Krankenkassen nur so weit steigen wie die Einnahmen. Das sollte eigentlich für alle Bereiche im Gesundheitswesen gelten, so hatte es auch die Expertenkommission empfohlen, die die Bundesregierung berät.
Für die Pharmaindustrie weicht die Bundesregierung jetzt von diesem Grundsatz ab und hat das Gesetz auf den letzten Metern noch einmal verändert. Das ärgert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Die haben offenbar sehr gute Lobbyarbeit gemacht.“
Die Pharmaindustrie hat in den letzten Wochen massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Konzerne haben Briefe an den Bundeskanzler, die Gesundheitsministerin und Abgeordnete geschrieben. Sie haben auch damit gedroht, dass neue Medikamente in Deutschland nicht mehr zur Verfügung stehen, sollte das Gesetz unverändert verabschiedet werden. Unternehmen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten zudem ankündigt, geplante Investitionen in Deutschland zurückzuschrauben.
Branche sieht sich massiv belastet
GKV-Chef Blatt ist der Meinung, dass die Pharmaindustrie in Deutschland gutes Geld verdient und deshalb auch einen höheren Sparbeitrag leisten könnte. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: „Das Sparpaket lebt doch davon, dass alle einen guten Beitrag leisten. Das haben auch alle getan, nur die Pharmaindustrie ist zu sehr geschont worden.“
Die Pharmaindustrie sieht das ganz anders. Fühlt sich durch das Gesetz stark belastet und droht weiter damit, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren.
Gespannter Blick auf die Reaktion der Länder
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert Bund und Länder auf, das Gesetz schnell zu verabschieden. „Das Sparpaket ist bereits auf Kante genäht. Deshalb besteht kein Spielraum mehr für ein weiteres Entgegenkommen an die Industrie oder die Leistungserbringer.“
Ob es das Sparpaket am Freitag wirklich ins Ziel schafft, entscheiden am Ende auch die Bundesländer. Sie sind unzufrieden mit dem Sparpaket, fürchten etwa um ihre Krankenhäuser und Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie. Zwar müssen die Länder dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, könnten das Gesetz aber verzögern.
Das will der Bundeskanzler unbedingt verhindern, deshalb verhandeln Bund und Länder bis zuletzt über das Gesetz. Friedrich Merz hofft darauf, dass das Gesetz am Freitag durch den Bundestag und den Bundesrat geht. Damit die schwarz-rote Koalition nicht schon wieder mit einem großen Dämpfer in die Sommerpause startet.
