Seit mehr als einem Jahr ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Was das für Betroffene bedeutet und warum es auch innerhalb der Koalition Kritik daran gibt.
Die Worte mögen sperrig klingen – Aussetzung, subsidiär, Härtefallregelung – aber dahinter verbergen sich teils tragische Schicksale wie das von Youlia. Youlia kommt gehörlos zur Welt, in Syrien mitten im Krieg. Sie kann nicht sprechen, ist dauernd krank und braucht dringend eine Operation. Aber in Syrien kann dem Mädchen nicht geholfen werden.
Als Youlia sechs Jahre alt ist, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand so, dass ihr Vater beschließt, mit ihr nach Deutschland zu fliehen. Erst Richtung Türkei, dann über das Meer nach Bulgarien. Dort werden Vater und Tochter von der Küstenwache festgenommen, sitzen vier Wochen im Gefängnis, bevor es zu Fuß weitergeht nach Deutschland. So erzählt es Abdulaziz Hesso, der Vater von Youlia. Im Dezember 2022 kommen die beiden in Braunschweig an.
Heute ist Youlia zehn Jahre alt. Sie hat die notwendige Operation bekommen, dabei wurde ihr auch ein Implantat eingesetzt. Youlia kann jetzt hören und lernt sprechen. Sie besucht eine Schule für hörbehinderte Kinder, ihre erste Sprache ist nun deutsch. Kurdisch, die Sprache ihrer Eltern, muss sie erst lernen, aber noch ist das Kind mit dem Hören an sich und einer Sprache ausgelastet. Um ihr bei den Hausaufgaben helfen zu können, lernt ihr Vater Abdulaziz Hesso in Windeseile die deutsche Sprache. Seine Frau ist mit den beiden jüngeren Söhnen in Syrien geblieben. Wenn sie telefonieren, übersetzt er für Youlia hin und her.
Throm: Gesellschaft hat „übergroße humanitäre Leistung“ erbracht
Abdulaziz Hesso gehört zur Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Der Familiennachzug für seine Frau und seine beiden Söhne ist seit 2023 beantragt, doch noch bevor darüber entschieden wurde, wurde dieses Instrument 2025 ausgesetzt. Eine politische Entscheidung, Treiber war die CDU/CSU.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, findet das auch heute noch richtig. Die Gesellschaft habe in den letzten zehn Jahren „eine übergroße humanitäre Leistung“ erbracht, diese Belastung müsse deutlich reduziert werden, meint er. Eigentlich ist die Aussetzung auf zwei Jahre festgelegt, im Sommer 2027 würde der Familiennachzug automatisch wieder in Kraft treten. Doch aus Unionskreisen hört man von verschiedenen Stellen, dass die Aussetzung verlängert werden soll – als Zeichen gegen „irreguläre Migration“.
Bisher nur wenige Härtefallvisa
Aus der Forschung kommt Widerspruch, zum Beispiel von David Schiefer vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Er findet es „absurd“, wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, das sei ein Mittel gegen illegale Migration. Aus Schiefers Sicht ist mit der Aussetzung des Familiennachzugs einer der letzten legalen Fluchtwege nach Deutschland beendet worden.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war vor der Aussetzung streng gedeckelt auf maximal 12.000 Menschen pro Jahr. Nachholen darf man ausschließlich Kinder und Ehepartner, diese werden von deutschen Behörden intensiv überprüft. Weil der Familiennachzug nur für so wenige Menschen greift, zweifelt Migrationsforscher Schiefer grundsätzlich an der Aussetzung. Es gebe keine verlässlichen Daten dazu, dass die Aussetzung dazu führe, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen würden.
Übrig geblieben ist vom Familiennachzug nur die Härtefallregelung, gedacht für Schicksale wie das von Youlia. Doch das Auswärtige Amt hat seit der Aussetzung weniger als 20 Härtefallvisa erteilt, demgegenüber stehen über 5.000 Anträge.
Kritik aus der SPD
Deswegen kritisiert Hakan Demir, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dass die Härtefallregelung nicht funktioniere. Seine Parteikollegin Rasha Nasr nennt die mit der Aussetzung neu definierten zulässigen Trennungszeiten für Kinder und Eltern „unzumutbar“. Laut einer Weisung des Auswärtigen Amts gilt bei Kindern unter drei Jahren eine Trennungszeit bis fünf Jahre für zumutbar. Bei Kindern über drei Jahren werden zehn Jahre als zumutbar erachtet.
Das würde im Fall von Youlia bedeuten: Sie hat ihre Mutter zuletzt mit sechs Jahren gesehen und wird sie vielleicht erst als 16-Jährige wiedertreffen können. Kein Wunder, dass da nicht mehr viele Härtefälle übrigbleiben, meint Rasha Nasr. Hakan Demir wünscht sich, die CDU/CSU würde „sich ehrlich machen und sagen: Sie will auch keine reguläre Migration“. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs weist er weit von sich. Für die SPD war es bei den Koalitionsverhandlungen „sehr schmerzhaft, überhaupt der Sache zuzustimmen“, meint Demir. Eine weitere Aussetzung in dieser Legislatur könne er sich nicht vorstellen.
Familiennachzug für Facharbeiter möglich
Was bedeutet das für den Syrer Abdulaziz Hesso und seine Familie? Alexander Throm von der CDU rät ihm: mehr arbeiten und die Familie dann über den regulären Familiennachzug für Facharbeiter nachholen. Das sei „der Unterschied zwischen dem privilegierten Familiennachzug als Flüchtling, bei dem ich keine Lebensunterhaltssicherung nachweisen muss zum Familiennachzug als Fachkraft“, so Throm. Eine Aussage, die Abdulaziz Hesso verzweifeln lässt. In Syrien hat er in einer Autowerkstatt gearbeitet, später in einem Supermarkt. In Braunschweig kümmert er sich aber alleine um seine Tochter, die besondere Betreuung braucht. Er schaffe es nicht, Vollzeit zu arbeiten, sagt er.
David Schiefer vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung meint, die Aussetzung des Familiennachzugs habe negative Auswirkungen auf die Integrationsprozesse. Aus Studien wisse die Forschung, dass die Trennung von der Familie zu starken psychischen Belastungen führe, zu Sorge, Stress und einem „Dauerzustand der Unsicherheit“.
Dadurch hätten Betroffene weniger Ressourcen, um sie in die Sprache oder Arbeitssuche zu investieren. Integrationsprozesse könnten dadurch länger dauern und die Bundesrepublik mehr kosten. „Damit schneidet man sich ins eigene Fleisch“, meint Schiefer. Man wolle zwar Migration steuern, aber „Integrationsprozesse werden durch so eine Maßnahme auch behindert“.
Solange der Fall der Familie Hesso nicht als Härtefall anerkannt wird, bleiben Vater und Tochter in Deutschland, Mutter und Söhne in Syrien. Hakan Demir von der SPD denkt darüber nach, auf Alexander Throm von der CDU zuzugehen. Vielleicht könne man gemeinsam das Auswärtige Amt ansprechen. „Weil, wenn die Familie Hesso kein Härtefall ist, dann wissen wir auch nicht mehr weiter“, so Demir.
