Kritik auch an Teilen der LinkenGrüne halten Merz‘ Reaktion auf Wahldesaster für realitätsfern
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verläuft für die Grünen enttäuschend. Trotzdem könnten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein. In der Bundesspitze der Partei kommt derweil wegen des Ausscheidens der CDU aus dem Landtag in Schwerin keine Freude auf.
Neben ihren eigenen Wahlergebnissen treibt die Grünen nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der Zustand der CDU um. Dass die CDU in Schwerin künftig nicht mehr im Landtag vertreten sei und dort die AfD alleinige Oppositionspartei sein werde, sei „kein Grund zur Freude“, betont die Parteivorsitzende Franziska Brantner. In Mecklenburg-Vorpommern fehle demnächst eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung, ergänzt ihr Co-Vorsitzender, Felix Banaszak.
Ganz Deutschland brauche eine „einigermaßen aufgeräumte stabile konservative Partei“, findet Banaszak. Dass der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt nur die Botschaft aussende „Ich mache genauso weiter wie bisher, und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist“, sei realitätsfern und der offensichtliche Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er erwarte von Merz und der Union in der jetzigen Lage mehr Selbstkritik. Reformen dürften nicht nur „eine Chiffre für Kahlschlag und Kürzung“ sein, sagt Banaszak mit Blick auf die angekündigten Änderungen bei der Rente und im Gesundheitsbereich.
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am Sonntag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Die Grünen schafften es mit 5,7 Prozent in den Landtag.
Linkspartei soll Antisemitismus in den Griff kriegen
In Berlin könnte es derweil zu einer Zusammenarbeit der Grünen mit der Linkspartei kommen. Ausgemacht ist das allerdings längst nicht. Der Grünen-Spitzenkandidat in Berlin, Werner Graf, fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.
„Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf im RBB-Inforadio. Es könne nicht „zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen haben“, sagte Graf und nannte als Beispiel den Kreisverband Neukölln. „Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität“, führte Graf aus. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.
Was müsste die Linke in diesem Bereich konkret tun, damit die Grünen bereit sind, eine Koalition eingehen? Dazu wollte Graf sich bei einer Pressekonferenz nicht im Detail äußern. „Ich werde jetzt nicht Einzelvorschläge machen“, so der Grünen-Politiker. Die Verantwortung liege ganz klar bei der Linken. Ihm sei wichtig, den Kampf gegen Antisemitismus im Koalitionsvertrag deutlich zu machen. Es müsse möglich sein, dass Jüdinnen und Juden mit Kippa über die Straße gehen, ohne Angst zu haben.
Erst kürzlich hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.
Die Linke ist bei der Wahl in Berlin laut dem vorläufigen Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
