Zehn statt 15 Tage im Jahr und damit zurück auf Vor-Corona-Niveau: So möchte Gesundheitsminister Linnemann künftig die Kinderkrankentage regeln. Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD, der Linkspartei und Sozialverbänden.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) rüttelt an den sogenannten Kinderkrankentagen. Das stößt bei der SPD auf Kritik. „Die SPD steht für eine familienfreundliche Politik, die Familien konkret unterstützt und ihnen die notwendige Zeit für ihre Kinder ermöglicht“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, der Zeitung Augsburger Allgemeine. Genau das Gegenteil verfolge der Gesundheitsminister mit seinen Plänen zur Kürzung der Kinderkrankentage.
In der Regierungsbefragung hatte sich Linnemann vergangene Woche gegen eine weitere Verlängerung der Regelung ausgesprochen, wonach jedes Elternteil pro Jahr 15 Kinderkrankentage geltend machen kann. Die Zahl würde dann auf zehn sinken. So viele waren es vor der Ausweitung während der Corona-Pandemie. Linnemann betonte, die Politik täte gut daran, dass Corona-Sonderregeln wieder zurückgenommen werden.
„Falsche Logik“
Die SPD kritisierte, Familien bräuchten Entlastung statt neuer Belastungen. Wer kranke Kinder versorgen müsse, benötige Zeit und Unterstützung, keine Kürzungen. Bereits die Debatte über eine Krankmeldung ab dem ersten Tag habe Eltern unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht gestellt. „Die geplante Kürzung der Kinderkrankentage setzt diese falsche Logik nun fort“, so Hostert.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die mögliche Reduzierung von Kinderkrankentagen kritisiert. Bei der Gesundheitsreform habe die SPD ganz klar verhandelt, dass es bei den Kinderkrankentagen bleibe. „Wir müssen die Familien in Deutschland stärken, wir müssen sie unterstützen“, so Schwesig.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert Linnemanns Argumentation. Die Regelung von 15 Kinderkrankentagen werde bewusst auch Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie weitergeführt, weil sie sich bewährt habe, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Das Argument, es handele sich nur um die Rückkehr zur alten Regelung, ist zynisch. Nur weil etwas früher schon schlecht war, ist das kein Grund, dorthin zurückzukehren.“
Anspruch bei Kindern unter zwölf Jahren
Für dieses Jahr gilt nach einer gesetzlichen Festlegung noch eine Verlängerung – nämlich pro Kind und Elternteil von 15 Tagen und für Alleinerziehende von 30 Tagen. Nach Ende von Sonderregelungen in der Corona-Krise war die längere Spanne bereits für 2024 und 2025 per Gesetz fortgeschrieben worden.
Gesetzlich versicherte Eltern können Krankengeld beantragen, wenn ein Kind unter zwölf Jahren krank ist und sie deswegen nicht zur Arbeit gehen können. Die Krankenkasse übernimmt dann einen Großteil des Verdienstausfalls und zahlt Kinderkrankengeld – in der Regel 90 Prozent des Nettoverdienstes.
Kritik auch von der Linken
Nach Linnemanns Vorstoß hatte sich die Linkspartei bereits vergangene Woche dazu geäußert. Sie lehnt die Kürzung der Tage ebenfalls ab. Linnemann lasse damit Familien „wieder einmal im Regen stehen“, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Kranke Kinder bräuchten die volle Aufmerksamkeit ihrer Eltern, ohne dass die sich Sorgen machen müssten, wie sie das dem Arbeitgeber vermittelten.
Ähnlich äußerten sich Sozialverbände. Während Milliarden an anderer Stelle mit der Gießkanne verteilt würden, werde nun ausgerechnet dort kleinlich gekürzt, wo Eltern für ihre kranken Kinder Verantwortung übernähmen, teilte der Familienbund der Katholiken mit. Das Einsparpotenzial sei überschaubar. Nur ein kleiner Teil der Eltern nutze das Kinderkrankengeld in größerem Umfang.
Statt pauschal zu kürzen, brauche es eine Regelung, die sich am Familienalltag orientiere, etwa mehr Krankentage für jüngere als für ältere Kinder. Es dürfe nicht das Ergebnis der Reform sein, Eltern zu zwingen, kranke Kinder in Kita oder Schule zu schicken, weil die Kinderkrankentage nicht ausreichen, hieß es.
Mehr kranke Kinder in der Kita?
Dass mehr kranke Kinder in Schulen und Kitas landen, befürchtet auch Burkhard Naumann, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen. Er gehe davon aus, dass sich dadurch vor allem in der Erkältungs- und Grippesaison andere Kinder, aber auch Erzieher oder Lehrkräfte anstecken, sagte Naumann dem MDR. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), auf Kosten von Familien mit Kindern zu sparen, sei der falsche Weg. Es brauche grundlegende Reformen, um das Gesundheitswesen zukunftssicher aufzustellen.
Linnemann selbst wies die Kritik an seinem Vorschlag zurück. Zuspruch bekam er etwa vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Sachsen-Anhalt. Die Kinderkrankentage wieder zu reduzieren sei „erforderlich und richtig“, so Sprecher Jan Pasemann.
