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Republikaner oder Demokraten – wer überzeugt mehr? In den USA finden heute die Zwischenwahlen statt, ein wichtiger Gradmesser für Trumps Politik. Weltweit wird der Ausgang der Wahl mit Spannung erwartet.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
US-Präsident Donald Trump hat seine letzte öffentliche Rede vor den Zwischenwahlen am Dienstag der Sanierung eines Wasserbeckens in Washington gewidmet. Bei der Wiedereröffnung des Lincoln Memorial Reflecting Pool am Montag sprach er mehr als 20 Minuten lang über Rohre, Fugen und Algen. Er habe viele großartige Dinge für die Hauptstadt geplant, sagte Trump.
Die Wahl findet oft schon Wochen vorher statt, da Millionen Amerikaner die Briefwahl nutzen oder vorzeitig wählen. Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) zählte das Election Lab der University of Florida bereits gut 54 Millionen vorgezogene Stimmabgaben.
Die US-Demokraten müssen bei den Kongresswahlen vier Sitze hinzugewinnen, um den Republikanern von Präsident Donald Trump die Mehrheit im Senat abzunehmen. Spannend könnte es unter anderem in Michigan, Ohio, Texas, Kansas und Alaska werden. Im nördlichsten US-Bundesstaat gibt es zudem einen kuriosen Namensstreit um zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan. Mehr dazu lesen Sie hier:
Seit 1845 werden in den USA die Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. In den stark landwirtschaftlich und religiös geprägten Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts fiel die Wahl aus zwei Gründen auf diesen Tag: Zum einen waren Aussaat und Ernte bereits vorüber, während der Winter noch nicht begonnen hatte. Zum anderen musste niemand an einem Gottesdienst-Sonntag die Reise zu einem Wahllokal antreten.
Im Wahlkampf in den USA ging es häufig um die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens der Amerikanerinnen und Amerikaner. Die hohen Preise in den Supermärkten belasten viele. Mit Trumps Iran-Krieg sind zudem die Preise an den Tankstellen nach oben geschossen. Auch die Migrationspolitik bleibt ein Dauerstreitthema.
US-Präsident Donald Trump hat einen Tag vor den Kongresswahlen erneut eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien aussondern zu lassen. Eine Begründung nannte der Supreme Court nicht.
Vergangene Woche hatte ein Bundesgericht den Vorstoß des Justizministeriums abgewiesen, die Stimmen von 20.000 Wählern für ungültig erklären zu lassen. Das Ministerium hatte Zweifel an deren US-Staatsbürgerschaft angemeldet. Das Bundesgericht rügte den Vorstoß als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl.
Nach Schließung der Wahllokale geben die großen US-Sender am Abend – in Deutschland in der Nacht zum Mittwoch – die Sieger in einzelnen Rennen bekannt. Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden. Es ist theoretisch aber auch möglich, dass dies in der Wahlnacht noch nicht geschieht, weil das Rennen insgesamt so eng ausfällt, dass es auf jedes oder fast jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA häufig sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Besonders viel Zeit könnte in diesem Jahr vergehen, bis die künftige Senatsmehrheit feststeht. Das liegt daran, dass für den künftigen Senat wie bisher sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet werden. Lesen Sie hier, wie verlässlich die Umfragen eingeschätzt werden.
Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 05.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 06.00 Uhr und 07.00 Uhr MEZ.
Trump selbst steht zwar nicht zur Wahl, doch könnte der Ausgang der Midterms erheblichen Einfluss auf die Innenpolitik der USA haben. ARD-Korrespondentin Anne Schneider erklärt, warum.
US-Präsident Donald Trump plant am Tag der Zwischenwahlen keine öffentlichen Auftritte. Seinem vom Weißen Haus veröffentlichten Terminkalender zufolge stehen mehrere nicht öffentliche Treffen auf dem Programm. Dazu gehört ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Portugal, John Joseph Arrigo.
Für den Wahlabend ist ein nicht-öffentlicher Empfang im East Room des Weißen Hauses geplant. Ob es dabei bleibt, könnte allerdings vom Abschneiden der Republikaner und dem Verlauf der Auszählung abhängen.
In den USA finden heute die Zwischenwahlen (Midterms) für die beiden Kammern des Kongresses statt. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel des Senats werden neu gewählt.
Nach wochenlangem Wahlkampf entscheidet sich, wessen Argumente bei den Wählerinnen und Wählern mehr ziehen. Die Midterms sind ein wichtiger Stimmungstest für US-Präsident Trump, der bis zuletzt zahlreiche Wahlkampfauftritte absolvierte, obwohl er selbst nicht auf dem Wahlzettel steht.
Traditionell finden die Midterms zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl statt, also knapp vor der Hälfte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten. Derzeit haben Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, was ihm hilft, seine Vorhaben vergleichsweise leicht durchs Parlament zu bringen. Sollten die Demokraten bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder Senat gewinnen, würde sich das ändern.
Außerdem werden heute in 36 Bundesstaaten und drei Territorien (US-Außengebiete) die Gouverneure neu gewählt, also die Regierungschefs der Bundesstaaten.
