Drucksen in Magdeburg Remigration? Brandmauer? War da was?
Beim Thema Brandmauer drucksen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD herum – sie wollen es sich offenbar nicht mit den Anhängern der AfD verscherzen. AfD-Frontmann Siegmund gerät ins Drucksen, wenn es in der Wahl-Arena des MDR um sein Wahlprogramm geht.
In weniger als vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Den jüngsten Umfragen zufolge kann die AfD mit 40 Prozent oder mehr rechnen. Wenn mehrere kleine Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, kann das für eine Mehrheit reichen. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik würde eine rechtsextreme Partei in eine Landesregierung gelangen.
Was bei vielen Menschen, auch in Sachsen-Anhalt, für erhöhte Nervosität sorgt, ist in der Wahl-Arena des MDR am Mittwochabend zunächst kein Thema. Die Sendung beginnt mit dem Thema Brandmauer. Dem Konzept der Wahl-Arena folgend, kommen die Fragen aus dem Publikum, nicht von den Moderatoren. Warum halte die CDU an der Brandmauer fest, will ein Mann von Ministerpräsident Sven Schulze wissen. Er selbst zähle die AfD „mittlerweile schon zur bürgerlichen Mitte dazu“.
Vermutlich tut Schulze das nicht. Man muss hier allerdings raten, denn der Ministerpräsident sagt es nicht ausdrücklich. Stattdessen betont er die Unterschiede zwischen CDU und AfD: „Ich rede dieses Land nicht permanent schlecht, so wie es die AfD macht.“ Er spreche natürlich auch mit Anhängern der AfD, „das sind für mich auch immer wichtige und gute Gespräche“. Er habe auch „viele Schnittmengen“ mit Anhängern der AfD. „Aber ich habe ein anderes Lösungskonzept.“
Den Begriff Brandmauer benutzt er nicht, sagt Schulze noch. Und er sagt, er habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der Grund bleibt allerdings offen. „Ich bin überzeugt, die AfD hat nicht die Lösungen für Sachsen-Anhalt.“ Das könnte Schulze auch über jede andere Partei sagen.
„Klare Haltung“
Ein anderer Fragesteller wirft CDU und SPD vor, sie „treten die Demokratie mit Füßen“, weil sie 40 Prozent der Menschen „missachten“ und „ausgrenzen“. Jetzt darf SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann antworten, Umwelt- und Wissenschaftsminister in der jetzigen Landesregierung sowie stellvertretender Ministerpräsident.
„Selbstverständlich werden auch die Themen, die die AfD aufruft, besprochen“, sagt Willingmann. Wer eine Regierung bilden wolle, brauche jedoch eine Mehrheit. „Die Demokratie wird nicht mit Füßen getreten, sondern ihr wird zur Wirkung verholfen.“ Auch er macht höchstens eine vage Andeutung, warum die SPD nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „In Bezug auf die AfD habe ich eine klare Haltung.“ Eine Kooperation mit ihr könne er sich „nicht vorstellen“.
„Diese Partei ist verfassungsfeindlich“
Auch nach einer anderen Brandmauer wird gefragt: Eine Frau will wissen, wie Schulze rechtfertige, nicht mit den Linken zu kooperieren, „um eine rechtsextreme Partei von der Macht fernzuhalten“. Schulze betont, dass er die Linke und die AfD nicht gleichsetze. Was für ihn unterschiedlich ist an den Parteien, erklärt er allerdings nicht.
Willkommen also im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt, wo die Spitzenkandidaten von CDU und SPD die Landes-AfD lieber nicht als rechtsextrem bezeichnen. Diese Art der Kritik überlassen sie Linken und Grünen. Ihre Vertreterinnen weisen beide darauf hin, dass der Landesverfassungsschutz die AfD von Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Dies sei „von unabhängigen Gerichten mehrfach bestätigt“, merkt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz später an. „Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“
Man dürfte nicht dem Opfermythos der AfD auf den Leim gehen, sagt Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern an die Adresse des Fragestellers, der die Demokratie in Gefahr sieht, weil die AfD ausgegrenzt werde. „Es ist nicht so, dass wir nicht miteinander reden“, das geschehe in jeder Parlamentssitzung. Da sehe man allerdings auch, wie Rednerinnen und Redner der anderen Parteien regelmäßig „von der AfD niedergebrüllt werden“.
„Einer von Ihnen wird es ja machen“
In diesen ersten Minuten der Sendung kommt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kaum zu Wort. Es scheint ihn nicht zu stören: Er wolle über Politik reden, nicht über Brandmauern. Im Laufe der Wahl-Arena hat er dann einen deutlich höheren Redeanteil. Und spricht doch immer wieder davon, dass seine Partei von den anderen ausgegrenzt werde.
Beim ersten inhaltlichen Thema will der CDU-Stadtrat einer Kleinstadt wissen, wie die Finanzen der Kommunen gesichert werden sollen. Seine Frage richtet er an Schulze und Siegmund, „denn einer von Ihnen wird es ja schließlich machen“. Schulze verspricht, dafür zu sorgen, „dass die Kommunen in einzelnen Bereichen besser ausgestattet sind als jetzt“. Siegmund will der Ukraine die Unterstützung verweigern, wohlgemerkt die Unterstützung der Bundesregierung, dann hätte Sachsen-Anhalt genug Geld. Zufrieden ist der Fragesteller mit beiden Antworten nicht.
Deutschlandfahne löst „die Grundursachen“
Eine Frau aus Oschersleben fragt nach dem 100-Tage-Programm der AfD. Sie scheint zu finden, dass da alle möglichen unwichtigen, vielleicht sogar albernen Themen drin sind, nicht aber wichtige Themen wie Schulen oder Infrastruktur. „Ich muss mich aufs Wesentliche konzentrieren“, entgegnet Siegmund. Nach den 100 Tagen „beginnt ein langfristiges Projekt, denn wir müssen das Land auf die Füße stellen“.
Auch diese Fragestellerin ist nicht zufrieden. Was denn Deutschlandfahnen an den Schulen brächten, will sie wissen. „Wir müssen an die Grundursachen ran“, sagt Siegmund. Dazu zählt er, dass es angeblich keinen Stolz auf das Land gebe.
Das geht der Grünen-Spitzenkandidatin offenkundig gegen den Strich. „Herr Siegmund tut immer so, als sei die AfD die einzige Partei, die stolz auf unser Land ist.“ Dabei rede die AfD das Land permanent schlecht. „Ich bin stolz auf Sachsen-Anhalt“, betont Sziborra-Seidlitz. „Mit Regenbogenflagge und mit Deutschlandflagge!“
AfD will Schulpflicht abschaffen
Eine Lehrerin, die als parteilose Lokalpolitikerin im Stadtrat von Wernigerode sitzt, wirft Siegmund vor, die Schulsozialarbeit abschaffen zu wollen. Ganz generell bestehe die Schulpolitik der AfD aus „Maßnahmen, die Unterschiede betonen“, sagt sie. Dabei sei Deutschland schon jetzt Spitzenreiter bei der Chancenungleichheit von Schülerinnen und Schülern.
Auch hier will Siegmund „an die Grundursachen ran“. Die AfD sage sehr wohl, dass Schulsozialarbeit nötig sei. „Das tun sie nicht“, unterbricht Eva von Angern ihn, und auch Schulze widerspricht. Die von der AfD geplante Abschaffung der Schulpflicht begründet Siegmund damit, dass es „in extremen Einzelfällen, zum Beispiel bei Mobbing“, Schüler gebe, die sich nicht mehr in die Schulen trauen. Das betreffe aber höchstens 30 Familien in Sachsen-Anhalt, sagt Siegmund. Im Wahlprogramm der AfD ist von Mobbing mit Blick auf die Homeschooling-Pläne keine Rede.
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sagt, sie störe, dass Siegmund immer erzähle, „nein, wir wollen die Schulpflicht nicht abschaffen“. Tatsächlich ruft Siegmund „reformieren“ dazwischen. „Das steht nicht in ihrem Programm“, beharrt Hüskens. Stimmt: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen“, heißt es dort. „Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
BSW-Vertreterin nimmt Russland in Schutz
Hüskens, die in der aktuellen Regierung aus CDU, SPD und FDP Infrastrukturministerin ist, und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig kommen kaum zu Wort. Das liegt auch daran, dass die meisten Fragen an Siegmund und Schulze sowie an die Linke und die Grüne gestellt werden. Als Wittig sich dann äußern darf, ist es ausgerechnet zum Thema Drohnen-Abwehr. Sie nutzt das Thema, um zu behaupten, der Vorfall vom Flughafen Leipzig/Halle werde „hochgebauscht“. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff.“
Gegen Ende der Sendung ist noch einmal die AfD das Thema – jetzt unter der Überschrift „Brandmauer“. Eine Frau befürchtet, „im Schlepptau“ eines Wahlsiegs der AfD könnten sich „auch wahre Rechtsradikale“ ermuntert fühlen, Gewalt gegen Minderheiten zu verüben. Sie will wissen, welches Konzept die AfD dagegen habe.
Siegmund kündigt „ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats gegen jeglichen Extremismus“ an, weiß aber nach eigenem Bekunden gar nicht, wovor die Dame Angst habe – schließlich müsse jeder Parteitag der AfD von Hundertschaften der Polizei geschützt werden.
„Blödsinnige Gefühlsemotionen“
Doch die Angst ist real, wie ein queerer Student aus Magdeburg bestätigt. An dessen Adresse betont Schulze, er macht sich nicht nur Sorgen „um Ihre Community“, sondern auch um andere Gruppen, etwa um Frauen. „Das ganze Thema ‘Frauen zurück an den Herd’, das ist das, was in ihrem Wahlprogramm letzten Endes steht“, sagt Schulze. „Wir müssen schauen, dass dieses Land kein gespaltenes Land wird.“
Ein mittlerweile eingebürgerter früherer Flüchtling aus Syrien hat eine Frage an Siegmund. Dieser habe sich ja gerade gegen Extremismus ausgesprochen. „Sie sind Spitzenkandidat einer gesichert rechtsextremen Partei, deshalb glaube ich, Sie sind in der falschen Partei.“ Ihm machen die Remigrationspläne der AfD Sorgen, auch die Vetternwirtschaft in der Partei.
„Ich weiß nicht, wer Sie mit diesen typischen Vorurteilen vorbereitet hat, das ist Blödsinn“, antwortet Siegmund. Gegen die AfD werde „mit blödsinnigen Gefühlsemotionen“ agitiert, sagt er. Diese Sorge wolle er dem Fragesteller nehmen: „Wenn Sie eine gute Rechtsgrundlage haben, hierzubleiben, das ist doch völlig in Ordnung.“ Wer sich „benimmt“, müsse sich keine Sorgen machen. „Aber die Menschen, die unser System hier ausnutzen, die straffällig sind, die müssen nach Hause.“ Massenhafte Remigration? Davon will Siegmund nichts wissen.
