Analyse
Die Zuspitzung im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und AfD droht die kleineren Parteien zu zerreiben. Doch von diesen hängt ab, wie einfach oder kompliziert die Regierungsbildung wird.
Es könnte alles ganz schnell gehen. Wenn der Wähler es will. Nach den jüngsten Vorwahlumfragen für Mecklenburg-Vorpommern würde die AfD als stärkste Partei aus der Wahl am 20. September hervorgehen, aber weiter entfernt blieben von der absoluten Mehrheit als ihre Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor.
Mit einem Ergebnis unter 40 Prozent wäre die AfD auf einen Koalitionspartner angewiesen, doch den gibt es nach den Umfragen nicht.
Grüne könnten linkes Dreierbündnis möglich machen
Legt man den Querschnitt der jüngsten Wählerbefragungen verschiedener Institute zugrunde, dann würden es die Grünen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und wieder im Landtag vertreten sein. Das BSW verharrt dagegen bei vier Prozent und wäre draußen.
Manuela Schwesig hätte mit ihrer SPD zwei potenzielle Partner für eine linke Koalition, selbst wenn sie als zweite über die Ziellinie ginge. Allerdings fremdeln SPD und BSW miteinander. BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel hatte sich schon festgelegt: Seine Partei würde weder Schwesig noch Holm zum Ministerpräsidentenamt verhelfen, sondern will einen parteiunabhängigen Regierungschef mit einer Expertenregierung. Und Wunschpartner für Schwesig wären die Grünen.
Auch SPD in der Bredouille
Die AfD dagegen wäre mit Ergebnissen zwischen 35 (MV-Trend vom 03.09.) und 38 Prozent (ARD-Vorwahlumfrage vom 10.09.) deutlicher Wahlsieger, doch sie könnte nicht allein regieren. Allerdings hätte sie ein Anrecht, eine Regierungsbildung zu versuchen.
Einen Koalitionspartner gäbe es ebenso wenig wie einen Tolerierungspartner: Das BSW wäre nicht im Landtag vertreten. Und die CDU, die laut Vorwahlumfrage auf sieben Prozent geschrumpft wäre, beharrt auf ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linken.
Unmut an der CDU-Basis
Allerdings regt sich inzwischen Widerstand gegen die Brandmauer-Strategie von CDU-Spitzenkandidat und Parteichef Daniel Peters. So hatten der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, der auch Vize-Landesvorsitzender ist, als auch dessen CDU-Kreisvorsitzender Thomas Grote für eine Abkehr vom Brandmauer-Diktum plädiert.
Hinzu kommt, dass im Mai 2026 mit Thomas Diener ein direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter und langjähriger Kreistagspräsident an der Mecklenburgischen Seenplatte die Brandmauer komplett übersprungen hatte: Er trat zunächst aus der CDU aus und schloss sich im Juni als nun parteiloser Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag an.
BSW könnte AfD stützen
Sollte es dem BSW jedoch entgegen allen Umfragen gelingen, in den Landtag zu kommen, würde die Koalitionsbildung schwieriger. Dessen Spitzenkandidat Peter Schabbel wirbt im Wahlkampf für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und ein Expertenkabinett sowie eine sachbezogene Zusammenarbeit.
Nicht ausgeschlossen also, dass das BSW so einer Minderheitsregierung der AfD zur Stabilität verhilft. Zumal, wenn der „Ministerpräsidenten-Kandidat“ der AfD, der bisherige Co-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm, in seinem Wahlkreis gegen die SPD-Spitzenkandidatin und Amtsinhaberin Manuela Schwesig verlieren würde. Dann könnte sich die AfD ohne Gesichtsverlust auf einen externen Ministerpräsidenten ohne AfD-Parteibuch einlassen.
AfD reißt sich nicht ums Regieren
Allerdings lautet die offizielle Linie des AfD-Führungsduos aus Holm und dem Spitzenkandidaten Enrico Schult, man wolle nur mit einer stabilen eigenen Mehrheit regieren. Andernfalls sähe sich die AfD weiter als Oppositionsführerin, die dann bei der nächsten Landtagswahl, die gegebenenfalls eine vorgezogene sein könne, „ganz sicher“, die absolute Mehrheit erreiche, ließen beide in Hintergrundgesprächen wissen.
Dritte Option: CDU-Überläufer
Aus AfD-Sicht gäbe es noch eine dritte Option, die wiederum mit dem Übertritt des ehemaligen CDU-Abgeordneten Diener zusammenhängt: Schult und Holm zeigen sich demonstrativ optimistisch, dass es im Falle eines AfD-Wahlsieges deutliche Absetzbewegungen in der CDU von der „Brandmauer“-Strategie geben würde.
Entsprechende inoffizielle Kontakte gebe es seit langem mit mehreren Christdemokraten, beteuern beide Parteispitzen.
Widerspruch: Umgarnen einer „Kartellpartei“
Interessant an solchen Szenarien ist der Umstand, dass die AfD alle anderen politischen Wettbewerber als „Kartell-Parteien“ diffamiert, einschließlich der CDU. Andererseits umgarnen Holm und Schult seit Monaten die CDU, um eine „bürgerlich-konservative“ Regierungsarbeit zu ermöglichen. Inhaltlich gäbe es viele Gemeinsamkeiten.
Ein Bündnis mit der „Kartellpartei“ würde vor der eigenen Anhängerschaft laut bisherigen Äußerungen des Führungsduos damit gerechtfertigt, nur so eine erneute linke Mehrheit verhindern und den mehrheitlichen Wählerwillen umsetzen zu können. Auf ein einstelliges Wahlergebnis geschrumpft, sei die CDU eindeutiger Juniorpartner, so das Kalkül.
Man kooperiere nicht mit dem „System CDU“, sondern man nutze die parlamentarischen Mehrheiten, um das Land politisch neu auszurichten, hieß es in Hintergrundgesprächen.
