Miersch bringt Gipfel ins SpielDer Renten-Streit ist wieder voll im Gange
SPD-Vertreter stellen die Rentenreformpläne immer wieder infrage. Nun schlägt Fraktionschef Miersch vor, weitere Akteure einzubeziehen. Die Koalition sieht er aber nicht auf der Kippe. Die Union fordert mehr Entscheidungsfreude.
Im Streit um die Rentenreform hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vorgeschlagen. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch der „Zeit“.
Unionsfraktionsvize Johannes Winkel wies den Vorschlag umgehend zurück. „Es macht keinen Sinn, nach der umfassenden Arbeit der Kommission und der politischen Einigung nun eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren einzusetzen“, sagte Winkel der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der Jungen Union verwies darauf, dass die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss sich vor der Sommerpause darauf geeinigt hätten, die von der Rentenkommission empfohlenen Kompromisse als Gesamtpaket umzusetzen. Anschließend hätten sich auch die Fraktionsführungen Ende August in Münster zur Umsetzung des Reformpakets bekannt. „Es ist an der Zeit, Wort zu halten. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen“, forderte Winkel.
Die SPD lehnt das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern etwa, Manuela Schwesig, hatte den Rentenkompromiss von Anfang an kritisiert. Aber auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sehen ihn kritisch. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses.
Trotz aller Konflikte zeigte sich Miersch zuversichtlich, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht: „Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten.“ Die Situation sei eine andere als in den letzten Monaten der Ampel-Regierung, die im Streit scheiterte. Er nehme „nach wie vor ein Grundvertrauen“ wahr, sagte der SPD-Politiker. „Das hatte ich zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel nicht mehr: ein Grundvertrauen der Kräfte, die in der Führung ganz eng zusammenarbeiten müssen.“
