Ab Januar soll der Preisdeckel für Benzin und Diesel gelten. Wirtschaftsministerin Reiche plant offenbar, Autobahntankstellen davon ausnehmen. Ihr neuer Gesetzentwurf ist noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autobahntankstellen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen. Das berichten das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Ministeriumskreise. Zur Begründung hieß es, Tankstellen an Autobahnen hätten im Schnitt höhere Kosten als andere Tankstellen, weil sie höhere Pachtgebühren zahlen müssten und rund um die Uhr geöffnet haben. Für Autohöfe – also Tankstellen in der Nähe von Autobahnausfahrten – soll der Preisdeckel aber gelten.
Wegen der hohen Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Steuern gesenkt. Dies gilt noch bis zum Jahreswechsel. Danach soll der Preisdeckel gelten. Einen neuen Entwurf dafür hat Reiches Ministerium in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Reiches erster Entwurf wurde von der SPD als untauglich bewertet, da er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah.
Preisdeckel soll auf ein Jahr begrenzt werden
Am 2. Dezember soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt. Laut Koalitionsausschuss soll der Preisdeckel von Januar an auf zwölf Monate begrenzt werden. Die Rechtsverordnung soll schon nach drei Monaten auslaufen – ob sie verlängert wird, solle vor Ablauf geprüft werden.
Aus Reiches Ministerium hieß es, dass vor allem Versorgungssicherheit hergestellt werden müsse. „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?“, sagte ein Sprecher. Deswegen sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, vom bundesweiten Deckel abzuweichen, wenn sie unterschiedliche Kosten für Beschaffung und Transport von Benzin und Diesel haben.
