Moldau leidet weiter unter Dürre, die Wasserspiegel der Flüsse sind niedrig. Zugleich hat die Regierung wegen der hohen Preise einen Energienotstand ausgerufen. Die Opposition nutzt das für Signale im Sinne Russlands.
Da, wo sonst Wasser fließt, liegen nur noch Steine, überzogen mit einer braun-grauen Masse: ausgetrocknete Wasserpflanzen. Die Ränder des Dnister-Flussbetts haben seit Wochen kein Wasser mehr gesehen. An manchen Stellen liegen zwischen der Algenmasse tote Fische. Zu sehen ist das in einem Bericht des moldauischen Mediums Newsmaker.
Moldau, das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine leidet unter starker Dürre. Umweltminister Gheorghe Hadjder konstatiert eine „kritische Situation auf regionaler Ebene an allen Flüssen in der Region“, und die betreffe nicht nur den Dnister, sondern auch die Donau und den Pruth.
Der Dnister entspringt in der Ukraine und durchquert Moldau auf seinem Weg ins Schwarze Meer. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist sein Wasser für die Versorgung der Hauptstadt Chisinau wichtig.
Laut dem moldauischen Online-Medium Moldova Libera erklärte Moldaus Präsidentin Maia Sandu vor wenigen Tagen, dass es bald Versorgungsengpässe geben könnte.
Niedrige Einkommen – hohe Preise
Neben Wassermangel herrscht im Land eine Energiekrise. Der Staat ist fast komplett auf Energieimporte angewiesen. Zuletzt seien wegen des Krieges zwischen Iran und den USA die Energiepreise stark angestiegen, sagt Sergiu Tofilat, Energieexperte beim moldauischen Thinktank WatchDog.
In Moldau zahlten die Bürger im Grunde denselben Preis für Gas oder Strom wie die europäischen Verbraucher, erklärt Tofialt gegenüber der ARD. Das Einkommen der moldauischen Verbraucher sei aber zwei- bis dreimal niedriger – das sei „das Kernproblem“. Die Regierung befürchte, dass hohe Rechnungen zur Verschuldung von Haushalten führen könnten.
Das Parlament in Chisinau hat den Energienotstand ausgerufen. Russlandfreundliche Gruppen rufen deshalb nach vermeintlich billiger Energie aus Russland.
Russlandfreundliche Gruppen bringen Putin ins Spiel
Wie ernst die Situation ist, wurde vor wenigen Tagen deutlich. Das Parlament beschloss mit großer Mehrheit einen 60-tägigen Energienotstand. Dadurch soll die Regierung nötigenfalls Energie oder Wasser rationieren und verteilen können.
Sergiu Tofilat stellt gleichzeitig eine politische Instrumentalisierung durch die Opposition fest. Es gebe pro-russische Politiker, die vorschlügen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin „ganz freundlich“ zu bitten, Gas zu liefern. Dabei sei der russische Energiekonzern Gazprom gar nicht mehr in der Lage, Moldau mit Gas zu versorgen.
Denn es gebe nur noch eine Pipeline, um Moldau mit Gas zu versorgen – die Turk-Stream-Pipeline über die Türkei. Deren Kapazität sei aber von Gazprom vollständig gebucht, um seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Serbien, Ungarn und der Slowakei zu erfüllen. Sie hätte also gar nicht genügend Kapazität, um Moldau mit Gas zu versorgen.
Tofilat fordert, dass die Bevölkerung finanzielle Unterstützung bekommt. Für den anstehenden Winter sei Moldau dafür auf Gelder aus der EU angewiesen, so der Energieexperte.
Sandu setzt weiter auf die EU
Im Parlament versucht die Opposition, den Druck auf die pro-europäische Regierung und die Präsidentin zu erhöhen. Sie wirft Präsidentin Sandu vor, sie sei für eine Verschlechterung der Lage Moldaus verantwortlich. 46 Oppositionspolitiker wollen sie daher des Amtes entheben. Ihnen fehlt allerdings die nötige Unterstützung aus den Regierungsfraktionen.
Sergiu Tofilat vom Thinktank WatchDog hält das für eine Art Schaufenster-Politik, die Aktivität nur simulieren solle. „Tatsächlich versuchen die pro-russische Opposition und die russische Propaganda, die Unzufriedenheit der Menschen über die hohen Preise auszunutzen und die Schuld dafür der Regierung zuzuschieben.“
Präsidentin Sandu wies die Vorwürfe der Opposition gegenüber dem französischen Radiosender Radio France International zurück. Sie habe das Vertrauen von 930.000 Bürgern und werde ihr Mandat fortsetzen.
Dazu dürfte auch die weitere Annäherung an die Europäische Union zählen. Moldau ist seit zwei Jahren EU-Beitrittskandidat. Weitere Gespräche dazu finden heute statt.
