Nach Ausschluss vom Weißen HausGroße US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein
Das Verhältnis von US-Präsident Trump zu den Medien sorgt erneut für Schlagzeilen: Zuletzt entzog er mehreren Journalisten den Zugang zum Weißen Haus. Deren Redaktionen kündigten jetzt eine Klage gegen die US-Regierung an und einen drastischen neuen Schritt.
Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist.
Zuvor war bekannt geworden, dass CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal „Politico“ gegen den von Trump verhängten Ausschluss vom Weißen Haus klagen. „Wir haben die Regierung heute Vormittag darüber informiert, dass wir heute Klage einreichen werden, um unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu schützen“, erklärten die drei US-Medien gemeinsam im Onlinedienst X. Mit der Klage solle auch der Grundsatz verteidigt werden, „dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht“, hieß es weiter.
Das Weiße Haus habe die Journalisten-Akkreditierungen „ohne Vorankündigung oder Verfahren“ entzogen, weil es „Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“. Werde dem nicht widersprochen, „bedroht dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf einen unabhängigen Journalismus frei von staatlicher Einflussnahme“, erklärten die drei Medien. Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.
Kurz darauf warf Trump einigen US-Medien wegen ihrer manchmal kritischen Berichte über die Regierung vor, sie seien „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er, er führe eine Offensive gegen „Falschinformationen“, die sich in den USA „wie Krebs“ ausbreiteten. „Das ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und muss gestoppt werden. Jetzt“, fügte er hinzu.
Trump droht weiteren Medien mit Zutrittsverbot
Trump hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie der Nachrichten-Website Politico „mit sofortiger Wirkung“ den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, drohte er. Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, er erklärte aber, Medien sollten daran gehindert werden, „Erfindungen und Lügen zu verbreiten“. Auch, wie lange die Reporter das Gelände des Weißen Hauses nicht mehr betreten dürfen, ist unklar. Im Oval Office nannte er die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ als weitere Beispiele für „Fake News“, ohne jedoch ausdrücklich eine Sperre zu verhängen.
Kritiker sehen in dem Verbot einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Am Wochenende wurden die Journalisten der drei Medien bereits am Zutritt zum Weißen Haus gehindert. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert unter anderem die Meinungs-, Rede- sowie Pressefreiheit und ist ein zentraler Pfeiler der amerikanischen Demokratie.
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Bereits in der Vergangenheit hatte er wiederholt versucht, bestimmte Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr verbannte er die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten, weil diese sich weigerte, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
