Menü schließen
Verbraucherrat
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Aktuelle Warnungen
  • Nachrichten
  • Ratgeber
  • Betrugsmaschen
  • Beratung
  • Bildung
  • Politik
Facebook X (Twitter) Instagram
Facebook X (Twitter) Instagram
Verbraucherrat
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Aktuelle Warnungen

    Debeka-Sammelklage: Jetzt Ansprüche sichern

    November 17, 2026

    „Spritpreisdeckel droht zum Feigenblatt zu werden“

    November 5, 2026

    Mangelnde Transparenz in den Werbearchiven: Plattformen verstoßen gegen den DSA

    November 3, 2026

    KI als riskanter Ratgeber für junge Menschen: Verbraucherzentrale fordert mehr Schutz

    November 2, 2026

    Keine Werbung für Chips, Cola und Co.

    Oktober 29, 2026
  • Nachrichten

    Neue Regeln : „Buy now, pay later“: Wann Ratenkäufe zur Schuldenfalle werden

    November 19, 2026

    Russland bestätigt Attacke: Neuer Angriff auf die Krim-Brücke: Zugverkehr eingestellt

    November 19, 2026

    SpaceX-Rekord pulverisiert: Anthropic sammelt bei Börsengang 81 Milliarden Dollar ein

    November 19, 2026

    Nächster Klopp-Gegner offen: Rollt Haalands „Wahnsinn“ auf das DFB-Team zu?

    November 19, 2026

    Stars bringen sich ins Spiel: Wer wird der neue Bond-Bösewicht?

    November 18, 2026
  • Ratgeber
  • Betrugsmaschen

    Ekelvideo über Fast-Food-Ketten in Deutschland: Was ist echt, was ist belegt?

    November 18, 2026

    Falsche Bankanrufe: 91.000 Euro gesichert

    November 18, 2026

    Onlineprobleme: Wie Jugendliche Freunden helfen können

    November 18, 2026

    Warnung vor GTA-VI-Angeboten auf accountstore4u.com

    November 18, 2026

    Krampuslauf Ansfelden: Was die Polizei bestätigt

    November 18, 2026
  • Beratung
  • Bildung

    Bildung ist mehr als Schule – Alltagsbildung | Bildung

    Oktober 22, 2026

    „Andere Familiensprache als Deutsch“: Was bedeutet mehrsprachig aufzuwachsen? | Bildung

    Oktober 8, 2026

    Wie können Lehrkräfte und Schulen mit Mehrsprachigkeit umgehen? | Bildung

    Oktober 8, 2026

    Welche Rolle spielt Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik? | Bildung

    Oktober 8, 2026

    Was bedeutet Neutralität in der Schule – und was nicht? | Bildung

    Juli 14, 2026
  • Politik

    Israels Armee startet Einsatz in von Hamas kontrolliertem Gebiet

    November 18, 2026

    Xi, Trump und Putin: Drei Perspektiven, viele Differenzen

    November 18, 2026

    Team aus Karlsruhe erhält Zukunftspreis für Mikrochip-Forschung

    November 18, 2026

    Gericht: Preiserhöhungs-Klausel von DAZN unwirksam

    November 18, 2026

    Neuer EU-Kredit für Ukraine: „Wir sind entschlossener denn je“

    November 18, 2026
Verbraucherrat
Startseite»Politik»Nach CSD-Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken
Politik

Nach CSD-Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerJuli 27, 2026Keine Kommentare4 Minuten Lesezeit
Facebook Twitter Pinterest LinkedIn Tumblr E-Mail
Teilen
Facebook Twitter LinkedIn Pinterest E-Mail

Stand: 27.07.2026 • 15:21 Uhr

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Kanzler Merz Konsequenzen angekündigt. CSU-Chef Söder will über das Thema Staatsbürgerschaft sprechen. Das Justizministerium bremst.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin Konsequenzen angekündigt. Die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter müsse so weit wie möglich eingegrenzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende. Dafür müsse der Rechtsstaat alles tun. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt solle dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme ausarbeiten.

Gefährdern könne die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden, wenn sie nur diese eine hätten – wie im Fall des mutmaßlichen Attentäters. Für Doppelstaatler aber ist das der Auffassung des Kanzlers zufolge auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Wichtiger sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder.

„Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen und vor allem die Frage beantworten müssen, wie es eigentlich sein kann, dass ein Mann, der so eingestuft ist hier in Berlin, sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days begeben konnte“, sagte der Kanzler dazu weiter.

Söder: „Gefährder brauchen keinen Führerschein“

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern. Söder sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein.

Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. Bayerns Ministerpräsident kündigte an, der Freistaat werde entsprechende Vorschläge unterbreiten, die dann unter den Innenministern der Länder besprochen werden könnten.

Justizministerin will Ergebnis einer Studie abwarten

Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums ist es hingegen noch zu früh für Konsequenzen im Jugendstrafrecht. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies auf eine vom Ministerium ausgeschriebene Studie, die sich laut einer Vereinbarung der Koalition aus Union und SPD systematisch mit Änderungsbedarf beschäftigen soll. Erste Zwischenergebnisse sollen nach seinen Worten Ende 2027 vorliegen.

Anlass für diese Studie sei nicht die erschütternde Tat am zurückliegenden Wochenende, sondern die generell beunruhigende Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Fälle.

Das Ministerium prüfe, welche rechtspolitischen Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh, da die Ermittlungen noch liefen. Der Sprecher verwies zudem auf eine im April in Kraft getretene Strafrechtsverschärfung im Bereich Terrorismus. Der unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafte Tatverdächtige sei noch nach altem Recht verurteilt worden, so der Sprecher.

Berliner Justiz verteidigt Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul B.

Der mutmaßliche Täter Abdul B., ein in Berlin geborener deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund, war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat wurde der 21-Jährige im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, dann aber unter Berücksichtigung der verbüßten Untersuchungshaft auf sogenannte Vorbewährung entlassen.

Am Samstagabend fuhr er mit einem Transporter im Berliner Tiergarten nahe des CSD-Festivalgeländes durch eine Menschenmenge, eine Frau aus Polen starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz erschossen.

Die Berliner Justiz verteidigte unterdessen die Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul B. nach dessen Verurteilung im Mai. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts mit. Sechs Monate Untersuchungshaft seien bei einem deutschen Staatsangehörigen, der sowohl zur Tatzeit als auch bei Urteilsverkündung Heranwachsender war, schon vergleichsweise lang, so die Sprecherin.

Nach den gesetzlichen Voraussetzungen müssten Flucht-, Wiederholungs- oder Verdeckungsabsicht als Haftgrund gegeben sein, was bei einem derartigen Strafmaß und einem Verurteilten mit deutschem Pass verneint worden sei.

Teilen. Facebook Twitter Pinterest LinkedIn Tumblr E-Mail
Dr. Heinrich Krämer
  • Webseite

Ähnliche Beiträge

Israels Armee startet Einsatz in von Hamas kontrolliertem Gebiet

November 18, 2026

Xi, Trump und Putin: Drei Perspektiven, viele Differenzen

November 18, 2026

Team aus Karlsruhe erhält Zukunftspreis für Mikrochip-Forschung

November 18, 2026
Kommentar hinterlassen Antwort abbrechen

Top-Beiträge

Meta-Konto: Umstellung oder Phishing? Der Faktencheck

Oktober 18, 20261.610 Aufrufe

Gefälschter Tagesschau-Artikel über Eklat bei Maischberger

Juli 13, 20261.234 Aufrufe

Gefälschte Doctolib-Mails fluten Postfächer: Erste-Hilfe-Set ist Fake

August 13, 2026127 Aufrufe

Bücherexperiment in sozialen Medien und Messengern

September 9, 202659 Aufrufe
Folgen Sie uns
  • Facebook
  • Twitter
  • Pinterest
  • Instagram
  • YouTube
  • Vimeo

Abonnieren Sie Updates

VerbraucherRat GmbH
Hohenzollernring 56
50672 Köln

Telefon: +49 221 16847392-0
Telefax: +49 221 16847392-99
E-Mail: info@verbraucherrat.com
Web: www.verbraucherrat.com

Geschäftszeiten
Montag – Freitag: 09:00 – 18:00 Uhr

Menu
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Aktuelle Warnungen
  • Nachrichten
  • Ratgeber
  • Betrugsmaschen
  • Beratung
  • Bildung
  • Politik
Institutionell
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Hinweis / Haftungsausschluss
  • Cookie-Manager
  • Nutzungsbedingungen
  • Werbefrei lesen
  • Einwilligung widerrufen
  • Mediadaten
  • Abo kündigen
  • Barrierefreiheitserklärung
  • Hilfe
© 2026 VerbraucherRat. Alle Rechte vorbehalten.
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Hinweis / Haftungsausschluss
  • Cookie-Manager
  • Nutzungsbedingungen
  • Werbefrei lesen
  • Einwilligung widerrufen
  • Mediadaten
  • Abo kündigen
  • Barrierefreiheitserklärung
  • Hilfe

Tippen Sie oben und drücken Sie Enter zum Suchen. Drücken Sie Esc zum Abbrechen.