Analyse
Noch vor den ersten Hochrechnungen trat Kanzler Merz ans Mikro. Als Parteivorsitzender und Kanzler wolle er die Reformen voranbringen, betonte er. Der Druck auf ihn und die Bundesregierung dürfte hoch bleiben.
Es ist ein ungewöhnlicher Bühnenaufbau in der CDU-Parteizentrale: Hinter dem Rednerpult stehen Deutschland- und Europaflaggen. Am Rednerpult prangt das CDU-Logo. Wer spricht hier an diesem Wahlabend: der Kanzler oder der Parteivorsitzende? Oder ist genau das schon die Botschaft?
Friedrich Merz tritt um 18:14 Uhr, also sehr früh am Wahlabend, ans Mikro. So früh, dass das Ziel vor allem eins zu sein scheint: die Spekulationen beenden. Eine lautete, dass Merz den Parteivorsitz abgeben, aber Kanzler bleiben könnte. Merz spricht lange von nötigen Reformen, die „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ erforderten, um dann den entscheidenden Satz anzufügen: „Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Dass Merz überhaupt am Abend von Landtagswahlen ein eigenes Statement abgibt, zeigt, wie hoch der Druck intern ist. Merz will nun sicherstellen, dass für die Tage nach der Wahl möglichst wenig über seine künftige Rolle spekuliert wird. Am Montag tagt der CDU-Bundesvorstand, am Dienstag ist Fraktionssitzung im Bundestag – in beiden Runden soll die Stimmung schlecht bis sehr schlecht sein.
Hoffnung auf bessere Schlagzeilen
Merz‘ Strategie für diese Krise: Zeitspiel. Nun kommen planmäßig bis April 2027 keine weiteren Landtagswahlen, die die Partei weiter erschüttern. Stattdessen hofft Merz auf bessere Schlagzeilen aus der Wirtschaft, auch weil die schuldenfinanzierten Investitionen aus dem Sondervermögen beginnen zu wirken. Schon in den Tagen vor den Wahlen hat Merz das erkennen lassen. Beim Wahlkampfabschluss in Berlin sprach er lange darüber, dass die Menschen bald Verbesserungen spüren würden: „2026 werden wir 1,3 Prozent Wachstum haben“, sagte er. Deutschland sei „raus aus der Wirtschaftskrise“.
Üblicherweise erstellt das Statistische Bundesamt Mitte Januar seine Schätzung für das Bruttoinlandsprodukt eines Gesamtjahres. Merz hofft also, dass ab 2027 positive Zahlen die Schlagzeilen bestimmen – und er jede Rede mit dem Verweis darauf beginnen kann, dass seit zwei Jahren die Wirtschaft wächst. Das Problem ist nur: Statistiken führen noch nicht dazu, dass die Menschen Entlastungen auch konkret im Alltag spüren. Die Benzinpreise sind weiter hoch, die Ausgaben für die Krankenversicherung werden nicht sinken.
Der „Ankündigungskanzler“ mit neuen Ankündigungen
Und wahrscheinlich wird auch die Koalition in Berlin kaum weniger streiten. Merz will weg vom Image des „Ankündigungskanzlers“, als der er selbst von den eigenen Leuten im Wahlkampf betitelt wurde. Aber er macht das auf die altbewährte Art: mit Ankündigungen. Für die kommenden Tage, so wirkt es, ist die Revolte in der CDU abgesagt. Doch auf die Partei sowie die schwarz-rote Koalition warten weitere Zerreißproben.
Wie wirkt sich der Schwesig-Faktor aus?
Eine könnte aus Mecklenburg-Vorpommern befeuert werden: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit ihrem Wahlkampf gegen die Rentenpolitik in Berlin eine Aufholjagd hingelegt und wahrscheinlich die Staatskanzlei in SPD-Hand gehalten. Ihre Positionen werden bei den Sozialdemokraten lauter – sowie generell die Kritik an den Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas.
Vizekanzler Klingbeil hat zur Frage, wie sehr in Berlin nun auch der Schwesig-Faktor zählt, am Wahlabend noch keine Sprachregelung parat: „Ich bin froh, dass sie an unserer Seite ist“, sagt er im ARD-Interview lapidar. Man müsse „die Kritik ernst nehmen“. Bei Altersteilzeit und der Rente nach 45 Beitragsjahren müsse man „Lösungen finden“.
In der CDU-Parteizentrale brennt an diesem Wahlabend noch lange Licht. Das Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus hat weiter getagt, nachdem Merz das Rednerpult verlassen hatte. Auch daran sieht man: Mit dem „Weiter so“ des Kanzlers ist längst nicht alles gesagt.
