Nach Fiasko um EntlastungsprämieSöder düpiert Merz in der Steuerreform-Frage
Mit ihrer Entlastungsprämie über 1000 Euro scheitert die Regierung im Bundesrat. Nun beerdigen sie CSU-Chef Söder und die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin Schwesig gleichermaßen. Womit die Verhandlungen über eine Steuerreform eröffnet sind.
Nach der Entlastungsprämie ist vor der Steuerreform: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Kollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich gegen einen neuen Anlauf für die Entlastungsprämie über 1000 Euro ausgesprochen. „Ich glaub‘, die ist vom Tisch“, sagte der CSU-Chef in der ARD. „Also, ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen“, sagte die einflussreiche SPD-Politikerin bei Caren Miosga.
Söder wie Schwesig brachten zugleich neuen Schwung in die Debatte um eine Steuerreform. Der Bayer schlug vor, das für die Entlastungsprämie vorgesehene Geld zu nehmen und in die ohnehin geplante Steuerreform zu stecken. 2,8 Milliarden Euro waren für die Prämie vorgesehen. Eine Reform der Einkommenssteuer hätte aber ein wesentlich größeres Volumen. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen eigenen Entwurf angekündigt, aber bislang noch kein Konzept vorgelegt. Die Zeit drängt. Die Reform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Schwesig riet im gleichen Atemzug, in dem sie die Entlastungsprämie ablehnte, nun „lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen“: eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Koalitionsausschuss am Dienstagabend
Das könnte ein Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend werden. Söder sagte, bei dem Treffen könne über Grundzüge einer Steuerreform gesprochen werden. Dabei bekräftigte er, zu einer Erhöhung der Reichensteuer bereit zu sein: „Wir haben immer gesagt: Bei den ganz, ganz großen Einkommen, da kann man aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit durchaus eine Bewegung zeigen“, sagte er in der ARD. Damit stellte er sich einmal mehr an die Seite von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Auch die SPD fordert, als Gegenfinanzierung die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Die beträgt 45 Prozent und gilt ab einem Einkommen von 278.000 Euro. „Ich kann mir keine Einkommenssteuerreform vorstellen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten und das nicht auch passiert, indem die Spitzenverdiener in diesem Land mehr Verantwortung tragen“, sagte Klingbeil erst vergangene Woche wieder.
Genau das hat Merz am vergangenen Mittwoch ausgeschlossen. „Meine Position ist einfach die, dass wir bei der Einkommenssteuer etwas tun müssen. Aber die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen zu belasten, geht einfach nicht“, sagte er im ZDF. „Wir können es uns nicht leisten, den Unternehmen in Deutschland, die als Personengesellschaften der Einkommenssteuer unterliegen, noch höher zu belasten.“
Söder stellte sich also klar gegen den Kanzler. Merz sieht sich aber nicht nur einem plötzlichen Bündnis von CSU und SPD gegenüber. Zugleich steht er unter Druck aus den eigenen Reihen. Viele sind unzufrieden mit dem Koalitionspartner SPD. Schon die geplante Einführung einer Zuckerabgabe und die Erhöhung der Tabaksteuer wurden in der CDU als Steuererhöhung aufgenommen und entsprechend kritisiert. Merz fordert daher seit einer Woche größere Kompromissbereitschaft von der SPD. Zugleich sagte er in martialischer Wortwahl, er habe kein Mandat, die CDU „umzubringen“. Kompromissbereitschaft lässt die SPD trotzdem nicht erkennen.
Bei der Prämie rudert die Regierung zurück
Zumindest in der Frage der Entlastungsprämie deutet vieles darauf hin, dass sich Merz der Ad-hoc-Allianz von CSU und SPD beugen wird. Am vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung noch mitgeteilt, die Entlastungsprämie weiterzuverfolgen. Das klang an diesem Montag schon ganz anders. Regierungssprecher Stefan Kornelius legte sich nicht mehr darauf fest. Die Regierung halte an der „Idee einer Entlastung der Bürger fest“, sagte er lediglich. Ob dies über die Prämie geschehen soll, ließ Kornelius offen.
Dazu müsste der Bund den Vermittlungsausschuss mit der Länderkammer einschalten. Voraussetzung dafür wäre aber eine Bereitschaft zu Verhandlungen auf Seiten der Länder. Die ist aber nicht zu erkennen. Der CSU-Chef und die SPD-Politikerin aus Schwerin verliehen dem deutlichen Nachdruck. Bei ntv hatte am Freitag auch schon Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein gesagt, es finde die Prämie „grundsätzlich nicht richtig“. Kornelius sagte, es würden alle Optionen geprüft. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition müssten am Ende darüber entscheiden.
Am Dienstagabend ist beim Koalitionsausschuss die Gelegenheit dazu. Dann kann Merz sich das von den Parteichefs von CSU und SPD noch einmal erläutern lassen.
