Belarus hat 25 politische Häftlinge entlassen – im Austausch gegen gelockerte US-Sanktionen. Zuvor hatte es Gespräche mit dem US-Sondergesandten Coale gegeben. Etwa 900 Menschen sind laut Menschenrechtlern weiterhin in Haft.
Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko und der US-Sondergesandte John Coale haben sich offenbar auf einen Austausch verständigt. Im Gegenzug für die Lockerung bestimmter US-Sanktionen sollen politische Gefangene freigelassen werden.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta wurden zunächst 25 Häftlinge aus der Haft entlassen. Im Gegenzug sei Washington bereit, Sanktionen gegen zwei belarusische Unternehmen aufzuheben. Coale sprach von einer vorläufigen Vereinbarung, die weitere Freilassungen vorsehe, sobald offene Streitpunkte zwischen den USA und Belarus ausgeräumt seien. Auf einem Foto, das Coale auf der Plattform X veröffentlichte, ist er mit den 25 Personen zu sehen, die jetzt freigekommen sind.
Auf X veröffentlichte der US-Sondergesandte Coale ein Foto mit Menschen, die aus belarusischer Haft entlassen werden sollen.
Noch 900 Menschen in Haft laut Menschenrechtsorganisation
Die belarusische Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja meldete sich aus dem Exil und schrieb in ihrem Telegram-Kanal, dass die Freigelassenen bereits nach Litauen gebracht worden seien. Nach Schätzungen der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna befinden sich in Belarus derzeit noch immer etwa 900 politische Gefangene in Haft.
Sie wurden unter anderem wegen angeblich „extremistischer“ Aktivitäten, Verschwörung zur Machtergreifung, Anstiftung zum Hass oder der Beleidigung des Präsidenten verurteilt.
Mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen verurteilt
Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, geht seit Jahren mit großer Härte gegen Oppositionelle und Regimekritiker vor. Nach Angaben der in Belarus verbotenen Menschenrechtsorganisation Viasna wurden seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 mehr als 7.000 politisch motivierte Urteile verhängt.
Tausende Menschen wurden zudem im Zuge der Proteste gegen Lukaschenkos Wiederwahl 2025 – die als unfair und unfrei galt – vorübergehend festgenommen oder inhaftiert.
