Nach großer KritikWarken will Mitversicherung von Ehepartnern doch weiter fassen
Die Gesundheitsreform ist eines der dicken Bretter, die die Bundesregierung bohren will. Auf die Ankündigung umfangreicher Reformen folgt enorme Kritik. Ministerin Warken entschärft nun ihren Entwurf.
Union und SPD ringen vor der angestrebten Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag um Einigungen in mehreren Punkten. Im Blick stehen dazu Änderungen an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf unter anderem bei Maßnahmen für Versicherte und die Pharmabranche sowie beim Beitrag des Bundes, wie aus einer vorläufigen Übersicht hervorgeht.
Angepeilt werden demnach Nachjustierungen bei der geplanten Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Bestehen bleiben soll sie nun für Elternteile von Kindern unter zwölf Jahren statt unter sieben Jahren, wie zunächst das Portal „The Pioneer“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichteten.
Im Blick steht auch ein stärkerer Beitrag zum Sparpaket aus Bundesmitteln. So könnte der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro um weniger als die vorgesehenen zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem könnten die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern stärker erhöht werden als bisher geplant. Bei Pharmaherstellern steht im Blick, einen dynamisch anpassbaren Preis-Abschlag durch einen konstanten ergänzenden Abschlag zu ersetzen.
Die Koalition strebt an, das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch noch abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.
Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.
Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hatte Warken das nötige Sparziel noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss demnach eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.
