Nach neuen US-ZöllenChina legt Drohnenexporten in die USA neue Fesseln an
Der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in eine neue Runde: Nachdem Washington neue Zölle gegen Peking verhängt hat, reagiert die dortige Führung. Drohnenexporte werden erschwert und mehrere Unternehmen landen auf einer schwarzen Liste.
Als Reaktion auf die neuen US-Zölle hat China eine Reihe von Gegenmaßnahmen verhängt: Die Regierung in Peking erschwert etwa den Export von Drohnen in die USA und verbietet den Handel mit sechs US-Unternehmen, wie das Handelsministerium mitteilte. Washington hatte Ende Juli neue Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen insgesamt 60 Handelspartner verhängt und sie mit unzureichendem Vorgehen dieser Länder gegen Zwangsarbeit begründet.
Für Produkte aus China gilt der Satz von 12,5 Prozent. Peking hatte bereits protestiert und vor Zoll- und Handelskriegen gewarnt. Ein Sprecher des Handelsministeriums sagte, die US-Zölle verletzten Chinas legitime Rechte und Interessen „in schwerwiegender Weise“. China könne darauf nur mit den notwendigen Gegenmaßnahmen reagieren.
Dazu gehöre die Verschärfung der Exportkontrollen für Drohnen sowie deren Schlüsselkomponenten und -technologien in die USA. Zu den sechs US-Unternehmen, die fortan auf einer schwarzen Liste stehen, gehören etwa das Biotechnologieunternehmen Applied DNA Sciences und das geowissenschaftliche Forschungsunternehmen Stratum Reservoir. Organisationen und Einzelpersonen in China sind demnach „Transaktionen, Kooperationen oder andere Aktivitäten“ mit diesen Firmen verboten. Das Handelsministerium kündigte außerdem Untersuchungen der US-Importe von Bürodruckern und Kopierern aus Gründen der nationalen Sicherheit an.
Die sechs US-Unternehmen auf der schwarzen Liste hätten „illegale US-Sanktionen im Zusammenhang mit Xinjiang unterstützt und gefördert; die Art ihrer Handlungen ist ungeheuerlich“, erklärte das Handelsministerium weiter. Menschenrechtsorganisationen werfen China seit Jahren vor, in der Provinz Xinjiang die Minderheit der Uiguren zu unterdrücken. Nach Recherchen von Amnesty International werden dort Zehntausende Menschen als Zwangsarbeiter unter anderem bei der Baumwollernte und der Kleiderherstellung eingesetzt. China weist die Vorwürfe zurück.
Die neuen US-Zölle wegen unzureichenden Vorgehens gegen Zwangsarbeit treffen auch etwa die EU – EU-Abgeordnete hatten die Begründung als absurd kritisiert. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte aber nur für 150 Tage gelten und lief im Juli aus.
