Nach Tod von Zugbegleiter EVG droht Bundesregierung mit Streik – wegen Untätigkeit
Die Bahngewerkschaft EVG verlangt härtere Strafen für Angriffe auf das Zugpersonal. Nach dem Tod eines DB-Mitarbeiters bei der Fahrscheinkontrolle habe die Politik schärfere Gesetze versprochen, moniert der EVG-Chef. Sollte weiter nichts passieren, gebe es Streik.
Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Streik im Regionalverkehr. „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der „Bild am Sonntag“.
Burkert äußerte sich enttäuscht über die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff. „Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten“, sagte der Gewerkschaftschef. „Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben.“ Er fügte hinzu, „die Politiker“ hätten den getöteten Bahnmitarbeiter vergessen – „wir nicht“.
Die Bundesregierung hatte im Februar in Aussicht gestellt, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen. Wenn der Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen laut „Bild am Sonntag“ nicht zustimmen.
Acht Angriffe täglich
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der „Bild am Sonntag“, statistisch gesehen würden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. „Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt.“ Wenn das Gesetz nicht vorangebracht werde, „verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen“, sagte Damde.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte der Zeitung auf Anfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. „Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann“, sagte der Sprecher demnach. Ob Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, ließ der Ministeriumssprecher laut „Bild am Sonntag“ offen.
Der tödliche Angriff auf den 36-jährigen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Anfang Februar hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Anfang Juli wurde ein zur Tatzeit 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Zugbegleiter hatte den Schwarzfahrer laut Staatsanwaltschaft zunächst zum Vorzeigen eines Ausweises aufgefordert. Als er dies nicht tat, verwies der Bahnbeschäftigte ihn des Zugs. Laut Anklage versetzte der Mann dem Zugbegleiter daraufhin wuchtige Faustschläge gegen den Kopf, wodurch das Opfer bewusstlos zu Boden stürzte und eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt.
