Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit.
Als in dieser Woche die Menschen nachts in Paris den Einzug ins Halbfinale feierten, waren viele junge Männer auf der Straße, die wie ihre Fußballhelden aus eingewanderten Familien stammen. Sie feierten ausgelassen, doch einer ergriff die Gelegenheit, seine Sorge und einen Appell loszuwerden:
„Geht und unterzeichnet die Petition gegen die Lizenz zum Töten für die Polizei“ mahnte Jay Carthervé – 1,90 Meter groß, schwarz, Dreads auf dem Kopf und auf seinem Trikot die zwei Sterne der französischen Nationalmannschaft. „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden“, forderte er. „Sie haben das extra während der WM angesetzt – aber bleibt wachsam bei dem, was gerade passiert.“
Die Lizenz zum Töten – damit meint er das Gesetz, das den Gebrauch der Dienstwaffe für Polizisten per se zu Notwehr erklärt.
Opfer muss nun Beweis erbringen
Mit 313 zu 199 Stimmen bekam es am Mittwoch eine klare Mehrheit in der französischen Nationalversammlung. Auf den Weg gebracht hat das Gesetz der Abgeordneter der konservativen Republikaner Eric Pauget. Er erklärt seinen Gesetzesvorschlag so:
Bisher musste sich ein Polizist, der von seiner Waffe Gebrauch gemacht hatte, rechtfertigen, wie und warum er sie benutzt hat. Mit dem neuen Gesetz wird das anders. Dann müssen diejenigen, die ihn beschuldigen, die Nebenkläger, beweisen, dass er seine Waffe nicht nach den Regeln eingesetzt hat.
Bei der Polizeigewerkschaft Alliance Police Nationale kommt die Gesetzesänderung gut an. Stanislas Gaudon sagte in France Info: „Man wird nicht mehr sagen können: ‚Herr Polizist, sie sind ein Verdächtiger.‘ So wird das nicht mehr laufen. Das nennt man die Umkehr der Beweislast.“
Anwalt befürchtet weniger Verurteilungen von Polizisten
Dabei ist es für die Opfer schon jetzt unglaublich schwer zu beweisen, dass Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Selbst in Fällen, in denen es Videomaterial gibt – wie bei dem 17-jährigen Nahel, den ein Polizist im Sommer 2023 durchs Autofenster aus nächster Nähe erschoss, als dieser ohne Führerschein unterwegs war und in eine Polizeikontrolle geriet.
Mit dem neuen Gesetz würde der Schütze nicht mal mehr in Untersuchungshaft genommen. Arié Alimi, Anwalt und Mitglied des Nationalen Büros der Menschenrechtsliga, ist entsetzt:
Es wird mit dem Gesetz noch schwieriger sein, einen Polizisten, der jemanden erschossen hat, obwohl er nicht hätte schießen dürfen, zu verurteilen und schuldig zu sprechen. Und genau das ist ja der Sinn dieses Gesetzes, nichts anderes.
Gesetz mit Stimmen der Rechten beschlossen
Außerdem gebe es den Polizisten das Gefühl der Straflosigkeit. Eine gefährliche Entwicklung, meint Alimi, der immer wieder Opfer von polizeilicher Gewalt vertritt. Besonders häufig betroffen sind junge Männer, denen ein arabisches Aussehen zugeschrieben wird. Oder Schwarze, wie Jay Carthervé, der fordert:
„Wir wollen keine Nahels mehr, keine Vorfälle mit Polizisten. Jungs, unterschreibt die Petition gegen das Gesetz. Für uns!“
Die Kritiker des Gesetzes reiben sich die Augen. Denn die Regierung hat es sehenden Auges mit den Stimmen des rechtsnationalen Rassemblement National von Marine Le Pen durchgebracht. Es war ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, der die Idee, den Gebrauch der Dienstwaffe per se als Notwehr einzustufen, 2007 als erster in sein Wahlprogramm aufgenommen hatte.
