„Nicht gewappnet für die Hitze“Umweltverbände und SPD-Ministerien wollen Bund für Klima-Maßnahmen zur Kasse bitten
Um auf Dürre und die steigende Zahl der Hitzetoten zu reagieren, pochen mehrere Umweltverbände und SPD-geführte Bundesministerien auf eine Grundgesetzänderung. Dies hätte massive finanzielle Folgen für den Bund.
Umweltschutzverbände erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft.“ Es sei überfällig, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dies müsse mit ausreichend Geld hinterlegt werden.
Eine allgemeine staatliche Aufgabe ist der Hitzeschutz formal bereits. Eine verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe würden den Bund aber gesetzlich verpflichten, den Kommunen dauerhaft bei der Finanzierung unter die Arme zu greifen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die Regierung dazu auf, einen besseren Schutz sicherzustellen. BUND-Klimachefin Tina Löffelsend sagte dem RND: „Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt.“ Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Klimakrise gehöre ins Zentrum der anstehenden Kabinettsklausur.
Innerhalb der Regierung macht sich die SPD stark für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Folgen des Klimawandels. In einem am Wochenende bekanntgewordenen Papier SPD-geführter Bundesministerien heißt es, für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche man „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“. In dieser Wahlperiode solle dafür eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden.
Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderung nötig
Damit solle die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne.
Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit Stimmen der Grünen nicht erreichen würde. Entsprechend skeptisch äußerten sich CDU-Politiker. Auch im Bundesrat wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Bauministerin will „Weichen für die Stadt von morgen“ stellen
Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigte den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere. Klimaanpassung entscheidet sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen“, erklärte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. „Eine Stadt, die Wasser hält und Schatten spendet, ist am Ende auch die lebenswertere. Deswegen verankern wir Klimaanpassung dort, wo die Weichen für die Stadt von morgen gestellt werden“, erläuterte Hubertz.
„Wo neu gebaut wird, muss auch Platz für Bäume, Schatten und Wasser bleiben“, forderte die Bundesbauministerin. „Beides zusammen zu denken ist gute Planung“, sagte die SPD-Politikerin. „Und wir geben den Kommunen die Instrumente an die Hand, um Grünflächen und Bäume zu sichern und Überflutungsrisiken planerisch zu begegnen. Das ist eine große Aufgabe, mit der wir die Kommunen nicht alleine lassen wollen“, so Hubertz.
